Polizeipräsident entschuldigt sich bei Jüdischer Gemeinde

PROTEST Polizei habe bei Demonstration das Recht auf Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat sich für das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration der Jüdischen Gemeinde offiziell entschuldigt. Die Kritik der Gemeinde an dem Polizeieinsatz am 12. September „ist berechtigt“, schrieb Glietsch an die Vorsitzende Lala Süsskind.

Die Jüdische Gemeinde hatte zu einer Gegenkundgebung zur islamischen Al-Quds-Demonstration aufgerufen, die sich gegen die Existenz des Staates Israel richtet. Ein Polizeiführer hatte indes verboten, dass Israel-Flaggen und Transparente mit hebräischen Schriftzeichen gezeigt werden dürfen. Auch hebräische Lieder wurden untersagt. In dem Brief an die Gemeinde räumte Glietsch ein, seine Beamten hätten zu stark in das Recht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Geschehen sei das in dem Bestreben, in beiden Aufzügen möglichst alles zu unterbinden, was auf der jeweils anderen Seite als Provokation empfunden werden könne. In Zukunft seien auch fremdsprachige Transparente erlaubt, die Polizei werde zum Verständnis Dolmetscher einsetzen.

Es tue ihm auch leid, schrieb Glietsch, wenn der Eindruck entstanden sei, die Polizei verhalte sich gegenüber den beiden Demonstrationen unterschiedlich. Er gehe davon aus, dass das gegen eine Teilnehmerin des Anti-Al-Quds-Aufzugs eingeleitete Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingestellt werde. Gegen Teilnehmer der Al-Quds-Demo sei ein Ermittlungsverfahren wegen Tragen eines Hisbollah-Shirts und Zeigen des Hitler-Grußes eingeleitet worden. TAZ