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Rot-Grün legt 60-Millionen-Euro-Antrag zum Doppelhaushalt vor

Nach einer Klausurtagung haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft ein knapp 60 Millionen Euro umfassendes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022 vorgelegt. Darin enthalten sind 80 Änderungsanträge zu dem vom Senat im Herbst erstellten Haushaltsentwurf, wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Jenny Jasberg (Grüne) und die Haushaltsexperten Milan Pein (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne) am Sonntag sagten. Damit solle der vom Senat vorgegebene Kurs für die coronabedingt „sehr herausfordernden Haushaltsjahre“ unterstützt und in unterschiedlichen Bereichen ergänzt werden.

Vorgesehen ist unter anderem die Neuauflage des ausgelaufenen Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds. Außerdem soll das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu geschnürt und die Kinder- und Jugendhilfe mit einmalig 900.000 Euro gestärkt werden.

Die 60 Millionen Euro, die sich aus den Anträgen der Fraktionen ergeben, sollen durch Umschichtungen im Senatsentwurf finanziert werden. Dieser hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 35,6 Milliarden Euro. Bis 2024 sieht der Finanzplan eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor.

Ermittlungen nach Hitlergruß

Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Hamburg hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Ein 21-jähriger Pole und ein 22 Jahre alter Deutscher seien am Samstag vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie stehen unter dem Verdacht, unter anderem in der U-Bahnstation Jungfernstieg und der U2 mehrfach den Hitlergruß gezeigt, eine 66-jährige deutsche Frau beleidigt und mit einem Tritt gegen den Kopf leicht verletzt zu haben. Außerdem sollen sie einen 15-jährigen Deutschen mit dunkler Hautfarbe rassistisch beleidigt haben. (epd)