: Keine Chaos-Combo in Kiel
SCHLESWIG-HOLSTEIN Kurz vor der Landtagswahl äußern sich die kleinen Parteien über mögliche Koalitionen
Die FDP will sich definitiv nicht an einer SPD-geführten Regierung beteiligen, die Grünen schließen kein Bündnis aus, und die Dänenpartei SSW ist diesmal zum Mitregieren bereit – diese Positionen haben die kleinen Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein vier Tage vor der Landtagswahl bekräftigt. „Eine Ampel ist für uns undenkbar“, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am frühen Mittwochabend in einer TV-Debatte des NDR-Fernsehens. Später folgte dort das Spitzenduell von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Herausforderer Ralf Stegner.
Die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold legte sich weder auf ein Bündnis mit der SPD fest noch auf eines mit der CDU. Eine mögliche Tolerierung einer Regierung durch die Linke sieht sie sehr skeptisch. Die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte, dass ihre Partei gegebenenfalls zu einer Regierungsbeteiligung bereit sei. Eine Präferenz für SPD oder CDU nannte sie nicht: „Wir haben Kernforderungen, und die müssen wir natürlich erfüllt haben.“ Kubicki zeigte sich überzeugt, dass Grüne und SSW kein Bündnis mit der Linken eingehen werden: „Auf ’ne Chaos-Combo“, sagte er, „lassen sich die beiden nicht ein.“
Alle drei distanzierten sich von der HSH Nordbank: Sollte diese weiteres Geld brauchen, könne es nicht vom Land kommen. Spoorendonk plädierte dafür, das Institut in einen Verbund von Landesbanken einzubringen oder zu privatisieren. „Der Bund muss die Bank stützen, wenn er sagt, sie ist systemrelevant“, so Heinold. (dpa)