Mann aus dem Maschinenraum

Noch vor zweieinhalb Wochen hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) behauptet, er wolle sich Zeit lassen und „ganz in Ruhe“ einen neuen Chef für das Bundesamt für Verfassungsschutz suchen. Nun ging es doch hopplahopp. An diesem Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass der 49-jährige Jurist Hans-Georg Maaßen vom 1. August an Nachfolger von Heinz Fromm wird, der wegen der NSU-Aktenschredderaffäre hinwirft.

Maaßen ist ein Mann aus dem Maschinenraum. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet er als Beamter im Bundesinnenministerium. Man kann davon ausgehen, dass er stets ein loyaler Untergebener seiner jeweiligen Dienstherren war. Zuletzt war der Ministerialdirigent Stabsleiter für Terrorbekämpfung. Öffentlich aber ist Maaßen bisher ein Unbekannter. Das wird er ändern müssen, will er den Menschen im Land erklären, warum sie dem Verfassungsschutz (wieder) Vertrauen schenken sollen. Man hätte meinen können, in einer solchen Krisensituation würde der Innenminister sich einen suchen, der überparteilich auf breite Zustimmung stößt. Maaßen stößt aber zumindest bei Grünen und Linkspartei auf Kritik. Er sei ein „empathieloser Technokrat“, ätzt Linkengeheimdienstexperte Wolfgang Neskovic.

Dass Maaßen zumindest ein sehr konservativer Jurist ist, ist auch in linksliberalen Kirchenkreisen aufgefallen. Ein evangelischer Pfarrer, der von Maaßens Ernennung gehört hatte, meldete sich bei der taz und empörte sich über einen Aufsatz Maaßens von Ende der 90er. Darin warf Maaßen Kirchenasyl-Aktivisten, die Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung verstecken, Selbstjustiz vor und schrieb: Der „Zusammenschluss von Gemeindemitgliedern zur gemeinschaftlichen auf bestimmte Dauer ausgerichteten Gewährung von ‚Kirchenasyl‘“ könne „als Bildung einer kriminellen Vereinigung zu werten sein“. WOS