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Racial Profiling doch nicht gut

Die Jamaika-Koalition hat sich auf eine Reform des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein verständigt. Der Gesetzentwurf schreibe vor, dass „Racial Profiling keine Grundlage für gute Polizeiarbeit ist“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters am Dienstag. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Eine weitere Änderung betrifft den Umgang mit Gewalttätern. Sie können künftig bis zu vier Wochen der Wohnung verwiesen werden. „Das schafft für die von Gewalt betroffene Person genügend Zeit, rechtliche Schritte einzuleiten oder einen Frauenhausplatz zu organisieren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Aminata Touré. (taz)

Beim Naturschutz letzter

Niedersachsen hat als einziges Bundesland die Ausweisung bestimmter EU-Naturschutzgebiete noch nicht vollständig rechtlich gesichert. Noch immer fehlten 33 der 385 sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, teilte das Umweltministerium mit. Minister Olaf Lies (SPD) setzte den betroffenen Kommunen wegen eines laufenden EU-Verfahrens gegen Deutschland ein Ultimatum bis Mitte Juli. Deutschland drohen hohe Strafzahlungen. (dpa)

Kiel will Klimaschutzgesetz

Schleswig-Holstein will konkrete Klimaschutzziele in einem neuen Gesetz verankern. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) legte dem Kabinett einen Entwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vor. Das Gesetz schreibt unter anderem umfassende Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen fest. Es regelt auch den Bau von mehr Photovoltaikanlagen und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärme- und Verkehrsbereich. (dpa)

Corona-Ausbruch in Eisfabrik

In einer Eiscremefabrik in Osnabrück ist es zu einem großen Corona-Ausbruch gekommen. Von insgesamt rund 600 Beschäftigten seien 210 positiv getestet worden, davon mindestens zwei mit der britischen Mutante B.1.1.7, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Seit dem Wochenende sei die Fabrik geschlossen, eine Spezialfirma habe das Unternehmen desinfiziert. Alle Beschäftigten einschließlich der Geschäftsführung seien in Quarantäne. (dpa)

Kita-Beschäftigte in Sorge

Fast 400 Erzieherinnen in Schleswig-Holstein haben in einer Umfrage der Gewerkschaft GEW Sorge um ihre Gesundheit bekundet. Die Befragung von 464 Erzieherinnen und sozialpädagogischen Assistentinnen sei nicht repräsentativ, habe für die Situation an den Kindertagesstätten aber eine sehr hohe Aussagekraft, sagte die GEW-Landesvize Katja Coordes. „85 Prozent der Erzieherinnen und sozialpädagogischen Assistentinnen sorgen sich um ihre Gesundheit, weil die Politik nach einem Jahr Pandemie keine effektiven Schutzmaßnahmen für die Kitas geschaffen hat.“ Deshalb sei es verantwortungslos, die Kitas am Montag mit voller Besetzung in den Regelbetrieb zu schicken, wie von der Landesregierung geplant. „Wir brauchen endlich einen Maßnahmenplan, der an die örtlichen Inzidenzwerte gekoppelt ist und den Arbeits- und Infektionsschutz der Beschäftigten sicherstellt“, sagte Coordes. (dpa)