: Wer abbestellt, soll zahlen
Der Senat sieht den Bund in der Pflicht, Pyrotechnik-Firmen wegen des Nichtfeuerwerks an Silvester zu entschädigen
Das Land Bremen sieht es nach dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik als Aufgabe des Bundes an, die betroffene Branche zu entschädigen. Das Verbot sei von den Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen worden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft. Deshalb sei klar, dass der Bund diese wirtschaftliche Entschädigung zu leisten habe und nicht die Länder, in denen Hersteller von Feuerwerkskörpern ansässig sind.
Er widersprach damit Forderungen des Bremerhavener SPD-Chefs Martin Günthner, der früher Wirtschaftssenator war, und des Landesvorsitzenden der CDU, Carsten Meyer-Heder. Beide hatten verlangt, der in Bremerhaven ansässigen Pyrotechnik-Firma Comet mit Mitteln des Bremen-Fonds zu helfen. Solche Wünsche würden die Verhandlungsposition dem Bund gegenüber unterminieren, rügte Bovenschulte. (dpa/taz)
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