Arbeitsagentur fürchtet Merkels Sparpläne

Die Nürnberger Behörde weiß nicht, wo sie das Geld für eine Senkung der Versicherungsbeiträge hernehmen soll

NÜRNBERG dpa ■ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht nur geringen finanziellen Spielraum für die von der Union geplante zweiprozentige Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Zumindest bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik – ohne die gesetzlichen Pflichtleistungen – seien bis Mitte 2006 knapp 70 Prozent der Ausgaben gebunden, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Dienstag bei der Vorlage des BA-Halbjahresberichts in Nürnberg.

Viele Aus- und Fortbildungsmaßnahmen reichten bis weit ins nächste Jahr hinein, betonte Alt. Frei verfügbar seien für 2006 noch rund 1,3 Milliarden Euro. „Wenn man die aber auch noch streicht, könnten wir im nächsten Jahr keine neuen Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose mehr anbieten“, gab der BA-Manager zu bedenken. „Das würde natürlich auch auf die Arbeitslosenzahl durchschlagen.“

Bei so genannten Pflichtleistungen wie Rehabilitationsmaßnahmen, Übergangsgeld oder Altersteilzeit habe die BA ohnedies keine finanzielle Steuerungsmöglichkeit. Dies seien gesetzliche Leistungen. „Kürzungen in diesem Bereich sind allein Sache des Gesetzgebers“, sagte Alt.

Zurückhaltend gab sich die BA-Führung zu Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), im Jahr 2006 den Bundeszuschuss zum BA-Haushalt 2006 einzusparen. Für dieses Jahr hat der Bund dafür rund vier Milliarden Euro eingeplant. Finanzvorstand Raimund Becker hofft dabei auf einen Einmal-Effekt im Zusammenhang mit der geänderten Zahlungsfrist für Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch, dass Firmen die Beiträge von 2006 an schon am Monatsanfang zahlen müssten, werde der BA Haushalt um rund drei Milliarden entlastet.

Sorge bereiten Becker die Eichel’schen Sparpläne jedoch, weil die Zahl der voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und damit die Zahl der Beitragszahler weiter sinkt. Der BA-Manager rechnet dadurch für 2005 mit Beitragsrückgängen von rund einer Milliarde Euro. Bis Ende Juni klaffte im BA-Haushalt ein Loch von 3,256 Milliarden Euro; die BA hatte mit rund 4,5 Milliarden Euro gerechnet.