Masterplan zur Steuer

VON STEPHAN KOSCH

Die Gewerbesteuer abschaffen, steuerfreie Nachtzuschläge auch, und ein einheitliches Steuersystem für alle Unternehmen – das sind einige der Vorschläge, die die wirtschaftsnahen Steuerfachleute der „Stiftung Marktwirtschaft“ (siehe unten) gestern vorstellten.

Konkrete Zahlen soll es zwar erst im Winter geben und das Festlegen von Steuersätzen sei sowieso Sache der Politik, sagte Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung, in Berlin. Aber dennoch gelten die Vorschläge als möglicher Masterplan für ein Steuerkonzept der Union.

Einkommensteuer: Nur noch ein Viertel des jetzigen Umfangs hätte das Einkommensteuergesetz, wenn die Vorschläge umgesetzt werden, verspricht die Stiftungskommission. Das klingt gut, weil auch viele Ausnahmen gestrichen werden sollen. Konkret bedeutet das aber auch, dass Zuschläge für Nacht- oder Feiertagsarbeit nicht mehr steuerfrei wären. Die Pendlerpauschale soll reduziert werden.

Die Streichung von Ausnahmen sei nicht grundsätzlich zu kritisieren, sagt Lorenz Jarass, Steuerexperte der Fachhochschule Wiesbaden, im Gespräch mit der taz. „Die Frage ist aber, wofür das eingesparte Geld genutzt wird: zur Entlastung der betroffenen Gruppen oder zur Senkung des Spitzensteuersatzes.“

Sehr kritisch sieht er aber, dass die Kommissionsstiftung weiterhin alle Einkommensarten gleich behandeln will, also Erträge aus Vermietungen und Zinsen ebenso wie Löhne und Gehälter. „Keine duale Einkommensteuer“, heißt es in dem Papier der Kommission. Genau diese wurde aber vom Sachverständigenrat der Bundesregierung und dann auch von Bundesfinanzminister Hans Eichel als Ziel einer künftigen Steuerreform genannt.

Unternehmensteuer: Bislang gelten für Unternehmen unterschiedliche Steuervorschriften, je nachdem ob sie eine Kapitalgesellschaft (etwa AGs) oder eine Personengesellschaft sind – beispielsweise OHGs oder GbRs. Das führt dazu, dass große Konzerne oft einen geringeren Prozentsatz von ihrem Gewinn an den Staat abgeben müssen als kleinere Firmen. Die Stiftung Marktwirtschaft schlägt nun vor, dass alle Betriebe eine einheitliche Unternehmensteuer zahlen müssen. Ein konkreter Steuersatz wird nicht genannt, inklusive der Abgaben für die Kommune wird ein Richtwert von 25 bis 30 Prozent angestrebt. Das Problem dabei: Kleine Unternehmen mit wenig Gewinn müssten dann mehr Steuern zahlen. Denn bislang gilt für sie der progressive Einkommenssteuertarif, bei dem der fällige Prozentsatz mit dem Gewinn steigt. Das darf nicht passieren, sagten die Experten der Stiftung gestern. Deshalb soll es Ausnahmeregelungen geben. Konkrete Vorschläge gibt es aber noch nicht.

Kommunalsteuer: Bislang bekommen Städte und Gemeinden nach einem komplizierten Schlüssel einen kleinen Teil der Steuereinnahmen des Bundes überwiesen. Auf die Höhe dieses Satzes haben sie keinen Einfluss. Wohl aber auf die kompliziert zu berechnende Gewerbesteuer, die die Unternehmen innerhalb der Stadt bezahlen müssen. Diese will die Stiftung Marktwirtschaft nun abschaffen.

Stattdessen soll die Kommune eine eigene Steuer auf die Gewinne von Unternehmen erheben können. Die Experten schlagen 6 Prozent vor, die genaue Höhe kann aber von der Kommune bestimmt werden. Auch die Einwohner sollen einen festen Teil ihrer Einkommensteuer in ihr Rathaus abführen. Wie viel, soll die Kommune selbst entscheiden dürfen.

Für Jarass steckt hinter der geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer aber vor allem die Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Kommunen. Die Gewerbesteuer habe im vergangenen Jahr 28 Milliarden Euro eingebracht, das vorgeschlagene System werde die Einnahmen der Kommunen „dramatisch reduzieren. „Die Umsetzung dieses Vorschlages würde einen weiteren Schritt in Richtung Staatspleite bedeuten“, sagte Jarass.