: Märkischer Landtag wird bunt
LANDTAGSWAHL Das neue Brandenburger Parlament wird nazifrei: DVU und NPD verfehlen den Einzug deutlich. Drinnen sind dagegen FDP und Grüne – erstmals seit 15 Jahren
VON KONRAD LITSCHKO
Der neue Brandenburger Landtag bleibt nazifrei: Am Sonntag scheiterten nach Hochrechnungen sowohl DVU (1,0 Prozent) als auch NPD (2,5 Prozent) deutlich an der Fünfprozenthürde. Seit 1994 erstmalig im Parlament sind dagegen FDP und Grüne. Während die FDP 7,9 Prozent der Stimmen erhielt, lagen die Grünen bei 5,5 Prozent. Damit wird das märkische Parlament in der neuen Legislaturperiode deutlich bunter – und kehrt zum Fünf-Parteien-System zurück.
Parteiübergreifend herrschte Erleichterung, dass keine rechtsextreme Partei mehr im Landtag vertreten sein wird. Seit 1999 war die DVU im Parlament, 2004 holte sie 6,1 Prozent. Diesmal bekam sie gut 5 Prozentpunkte weniger. Es sei ein tolles Ergebnis, dass die DVU aus dem Parlament geflogen und die NPD nicht reingekommen sei, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Es habe sich als richtig erwiesen, die Bundestagswahl und Landtagswahl zusammenzulegen, um mit einer hohen Wahlbeteiligung einen rechtsextremen Wahlerfolg zu erschweren. Bereits im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein „nazifreies Parlament“ als eines seiner obersten Wahlziele verkündet. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete die Schlappe von DVU und NPD als „wichtigen Erfolg für alle Demokraten“. Für diejenigen, die sich zuletzt gegen Rechtsextremismus engagiert haben, sei dieses Ergebnis „ein gutes Stück neue Motivation“.
Mit dem Ausscheiden der DVU und dem Einzug von FDP und Grünen kommen neue Farben in den Landtag. Als stärkste Kraft behauptete sich am Sonntag laut Hochrechnungen um 19.30 Uhr die SPD mit 31,2 Prozent – 0,7 Prozentpunkte weniger als 2004. Hinter der SPD folgt die Linke (27,9 Prozent). Die CDU erzielte mit ihren 21,3 Prozent als einzige der „Großen“ Gewinne – 1,9 Prozentpunkte mehr als 2004.
Den rechtsextremen DVU und NPD wurde der Bruch ihres „Deutschlandpaktes“ Ende Juni zum Verhängnis. Bis dahin hatten beide Parteien vereinbart, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Nach der Aufkündigung des Paktes kandidierte auch die NPD für den Landtag – und grenzte sich als „echte Rechte“ aggressiv von der DVU ab. Neben den Plakatschlachten beider Parteien war es vor allem die NPD, die Präsenz zeigte. Sie fuhr mit Lautsprecherwagen durch Städte und Dörfer, sie konnte in 37 von 44 Wahlkreisen Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Die DVU präsentierte nicht einen einzigen Direktkandidaten.
Als Basis, auf die man aufbauen könne, bezeichnete NPD-Landeschef Klaus Beier die 2,5 Prozent für seine Partei gegenüber der taz. Mit einem Landtagseinzug hatte der 42-Jährige wohl nicht ernsthaft gerechnet. Vielmehr hofft die NPD auf die Wahlkampfkostenerstattung, die Parteien ab Stimmenanteilen von 1 Prozent erhalten. Ziel sei es nun, so Beier, die Strukturen der NPD wie in Sachsen auszubauen und sich auf künftige Wahlen zu konzentrieren. Der DVU prognostizierte Beier dagegen „das Aus als Partei“.
Die DVU gab am Sonntag keine Stellungnahme ab. Die Landesspitze beobachte die Auszählung von Stimmen in einzelnen Wahllokalen, ließ die Partei verlautbaren. Sie ist nun in keinem Landtag in der Bundesrepublik mehr vertreten und befindet sich damit in einer Existenzkrise.
In Feierlaune waren am Sonntag dagegen FDP und Grüne. „Ein Top-Ergebnis, geradezu eine Eruption“, jubelte Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Marie Luise von Halem freute sich über den überraschenden Erfolg ihrer Partei. „Wir konnten vermitteln, dass Politik nachhaltig gestaltet werden muss.“ Grüne wie FDP profitierten von den Stimmen der Zuzügler im Speckgürtel um Berlin. Der FDP kam auch die zuletzt stete Verankerung in der Fläche zugute: Inzwischen stellt sie elf hauptamtliche Bürgermeister im Land.
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