Gipfeltreffen der sozial Bewegten in Erfurt

Ab heute tagt das erste Sozialforum in Deutschland. Initiativen debattieren über Globalisierung und Menschenrechte

BERLIN taz ■ Heute beginnt in Erfurt das Sozialforum in Deutschland. Und während PDS-Mitglieder und WASG-AktivistInnen sich in großer Zahl auf den Weg in die thüringische Landeshauptstadt machen, um die Stimmung für ihre neue Linkspartei auszuloten, erteilt Sozialforumssprecher Hugo Braun eine Zusammenarbeit mit politischen Parteien eine Absage: Es werde „sicherlich einen Dialog geben, aber keine Kooperation“, sagte Braun.

Angelehnt an die erfolgreichen Weltsozialforen in Porto Alegre und die europäischen Pendants in Florenz, Paris und London findet ab heute bis Sonntag zum ersten Mal ein deutschlandweites Sozialforum statt. Vier Tage wollen AktivistInnen der sozialen Bewegungen über die Folgen der Globalisierung für die Arbeitswelt, über Menschenrechte, Deutschlands Rolle in der Welt, EU-Verfassung und alternative Lebensformen diskutieren. Getragen wird das Forum von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Basisinitiativen. Rund 350 Seminare und Workshops sind angemeldet, erwartet werden etwa 5.000 TeilnehmerInnen.

Die CDU-geführte Stadt Erfurt heißt die politisch überwiegend links gepolten Gegner der Globalisierung ausdrücklich willkommen. „Wir sind eine weltoffene Stadt, die Globalisierungskritiker sind Bestandteil unserer Gesellschaft, und deshalb sollte man sich ihren Anliegen nicht verschließen“, sagte der Sprecher der Stadtverwaltung, Torsten Jäger. Vor dem Dom ist ein Veranstaltungszelt aufgebaut. Zudem stellt die Stadt für die Unterbringung der sozial Bewegten Schulen zur Verfügung. Vielleicht ist es die von den VeranstalterInnen ausdrücklich formulierte Parteineutralität, die die schwarz geführte Stadtverwaltung dazu bewegt hat, selbst den für Samstag geplanten Sternenmarsch zum Domplatz zu bewilligen.

Eine bereits vor sechs Monaten vorgesehene Veranstaltung, auf der über eine Zusammenarbeit von PDS und WASG diskutiert werden sollte, wurde abgesagt. Man wolle jeglichem Anschein einer Parteinahme ausschließen, betonten die Veranstalter.

Auch wenn sich im Programmheft nicht ein Termin findet, der sich mit dem Wahlkampf und der WASG beschäftigt, die vorgezogenen Bundestagswahlen werden dennoch das alles bestimmende Themen auf dem Sozialforum sein. Einige Initiativen der sozialen Bewegungen formulieren bereits eifrig Forderungskataloge an die neue Linkspartei (taz berichtete).

Zu konkreten Beschlüssen wird es auf dem Forum selbst nicht kommen. Dafür gibt es am Sonntag im Anschluss des Sozialforum die so genannte „Versammlung sozialer Bewegungen“, auf der auch eine Erklärung formuliert werden soll. Eine entsprechende Passage zur Linkspartei wird dann garantiert auch enthalten sein. FELIX LEE