nachrichten

Ex-Innenminister Grote im PUA

Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat den Wechsel an der Polizeispitze des Landes Ende 2017 mit unterschiedlichen Auffassungen über die Ausrichtung der Polizei begründet. „Wir hatten einfach unterschiedliche Vorstellungen, die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen“, sagte Grote am Montag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er sprach von einem „Kräftemessen“, das von den Führungskräften ausgegangen sei. Diese hätten im Zuge der Auseinandersetzung mit Vorwürfen gegen die Polizei den Eindruck vermittelt, „mischt Euch nicht in unsere Dinge ein“. Er habe sich stattdessen einen konstruktiven Dialog gewünscht. Grote hatte im November 2017 den Landespolizeidirektor und den Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium abgelöst. Der Ausschuss im Landtag will mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing. (dpa)

SPD fordert Mietenmoratorium

Die schleswig-holsteinische SPD macht sich dafür stark, dass Menschen mit Mietrückständen wegen der Coronapandemie ihre Wohnung bis zum Ende der Krise nicht gekündigt werden darf. Dem Landtag in Kiel liegt ein entsprechender Antrag vor. Er soll nächste Woche beraten werden. Demnach soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen: Das im Juni 2020 ausgelaufene Mietenmoratorium sowie der Aufschub von Zahlungsverpflichtungen an Energieversorger bei coronabedingten finanziellen Notsituationen sollten wieder in Kraft gesetzt werden – und so lange gelten, bis die Coronakrise überwunden ist. (dpa)

Niedersachsen baut Impfzentren

In Niedersachsen hat der Aufbau von 37 Impfzentren bereits begonnen, bis Mitte Dezember sollen landesweit 50 Zentren für Impfungen gegen das Coronavirus bereitstehen. Das sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) am Montag in Hannover. Um den Jahreswechsel werde mit einem Start der Impfungen gerechnet. Für Lagerung und Transport des Impfstoffes habe das Land einen Vertrag mit dem Postdienstleister DHL geschlossen. Von zwei Zentrallagern aus solle er in die Zentren geliefert werden. (dpa)

Frauen in Wohnungen vermittelt

Über das Projekt „Frauen und Wohnen“ haben 223 Frauen und 283 Kinder in Schleswig-Holstein in den vergangenen drei Jahren ein neues Zuhause gefunden. Allein in diesem Jahr konnte 215 Frauen und Kindern eine Bleibe vermittelt werden, teilte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Montag mit. Das Ministerium fördert das Projekt seit Ende 2017 unter der Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Das Projekt richtet sich an Frauen und Kinder, die keinen akuten Anspruch auf einen Frauenhausplatz haben und eine bezahlbare Wohnung suchen. Das Ministerium fördert das Projekt während seiner fünfjährigen Laufzeit mit 4,2 Millionen Euro. Fällt der Schutzbedarf weg, müssen Frauen aus Frauenhäusern sich ein neues Zuhause suchen. Die Betroffenen haben jedoch große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (epd)