FDP fällt schon jetzt um

Mehrwertsteuerstreit soll Schwarz-Gelb nicht verhindern

BERLIN rtr ■ Die FDP wird die angestrebte Regierungskoalition mit der Union nicht an den unterschiedlichen Ansichten zur Mehrwertsteuererhöhung scheitern lassen. „Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle zu Capital. Die FDP werde trotz ihrer Ablehnung einer solchen Steuererhöhung „auch gelassen und diplomatisch genug sein, ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen“. Die Union hat für den Fall eines Wahlsieges eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte angekündigt. Ein Teil der Mehreinnahmen soll die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 4,5 Prozent senken.