: Polizei im Blick
Nach jahrelangen Debatten: Rot-Rot-Grün setzt Beauftragten durch
Die rot-rot-grüne Koalition hat den von ihr versprochenen Polizeibeauftragten nach langer kontroverser Debatte durchgesetzt: Am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus das dafür nötige Gesetz mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen gegen den Willen der Opposition. Niklas Schrader (Linkspartei) nahm in der Debatte den Vorwurf vorweg, es handele sich um ein „Anti-Polizei-Gesetz“ – vielmehr sei es ein „Polizei-Verbesserungsgesetz“. Es sei das in Deutschland bislang weitestgehende Modell. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hingegen sah in dem neuen Beauftragten eine Schwächung der Berliner Polizei, der er attestierte, sie „die beste Polizei in ganz Deutschland.“ (sta)
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