Berlin soll es richten

Ehe sich die Gewerkschaft ver.di auf weitere Tarifverhandlungen für Krankenhäuser einlässt, wartet der Hamburger Landesverband eine Grundsatzentscheidung im Bund ab

Zu welchen Bedingungen die Mitarbeiter der Hamburger Krankenhäuser künftig beschäftigt werden, hängt nicht allein von hiesigen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab. Die Tarifverhandlungen zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) und der Gewerkschaft ver.di sind nach dem Auftaktgespräch Ende Juni ins Stocken geraten, weil ver.di zunächst die Verhandlungen über Krankenhaustarife auf Bundesebene abwarten wird. Noch im Juli wird der Bundesverband darüber entscheiden, ob speziell für die Krankenhäuser Sonderregelungen getroffen werden. Nur dann wird sich auch der Hamburger Verband auf weitere Verhandlungen mit den Kliniken einlassen. „Einen Hamburger Sonderweg gibt es nicht“, versichert der hiesige ver.di-Chef Wolfgang Rose.

Beim ersten Treffen zwischen Krankenhausbetreibern und der Gewerkschaft bestand diese darauf, den im Februar im Bund ausgehandelten neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch in Hamburgs Kliniken umzusetzen (taz berichtete). Die Arbeitgeber hingegen verlangten Einschnitte für die Belegschaft: eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden, die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sämtlicher Nacht- und Schichtzuschläge. Für ein Scheitern der Verhandlungen drohte der AVH an, sich der Tarifbindung zu entziehen. Die Asklepios GmbH, der neue Miteigentümer des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK), hat bereits seine Mitgliedschaft im AVH gekündigt, um in seinen sieben Kliniken Haustarifverträge einzuführen.

Das Problem stellt sich aber nicht nur in Hamburg: Bundesweit sind die Krankenhäuser finanziell angeschlagen. Da sie nun bis zum Jahr 2009 ihre Finanzierung auf ein neues Fallpauschalensystem umstellen müssen, verlangen sie von ver.di Vergünstigungen im neuen Bundestarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Ob die Gewerkschaft dazu bereit ist, „entscheidet sich im Juli“, so Rose gestern. Erst dann zeichne sich ab, wie es in Hamburg weitergeht. Die hiesige Arbeitgeberseite wartet darauf, dass die Gewerkschaft einen nächsten Gesprächstermin initiiert. „ver.di will schließlich, dass der Tarifvertrag des Bundes übernommen wird“, sagt der Geschäftsführer der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG), Jürgen Abshoff.

Unterdessen hat der Senat die Geschäftsführung der Asklepios GmbH in ihrem eigenmächtigen Handeln zurückgepfiffen. Die hatte der Belegschaft des AK Eilbek mitgeteilt, dass ihre Klinik veräußert wird, obwohl es keine derartige Entscheidung gibt. Über die Kompetenzverteilung innerhalb des LBK wurden auf einer Krisensitzung am Dienstag laut Behördensprecher Hartmut Stienen „die Missverständnisse ausgeräumt“. Elke Spanner