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Archiv-Artikel

. . . UND SONST

Oh, du lieber Augustin: Immer mehr Berliner rutschen in die Pleite. Im ersten Halbjahr 2012 stieg der Zahl der Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten, wie der Tagesspiegel am Samstag unter Berufung auf die Erhebung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform berichtete. Es geht um einen Zuwachs von 5,9 Prozent +++ Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sieht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Handlungsbedarf, wonach Berlin für Verletzungen durch marode Gehwege haftet. „Ich habe so etwas lange befürchtet“, sagte Kirchner der Berliner Morgenpost. Der Stadtrat forderte vom Senat ein Sonderprogramm zur Sanierung der Gehwege +++ Berlin und Brandenburg wollen keinen gemeinsamen Verfassungsschutz. Die Überlegung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes einige der 16 regionalen Geheimdienste zusammenzulegen, lehnten Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ab. Nach dem Skandal um die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes zu den rechtsextremistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) denkt Friedrich auch über eine Verkleinerung durch Zusammenlegung nach