Städteplan gegen FDP-Steuerplan

BERLIN ap ■ Spitzenvertreter der Kommunen haben den Plan der FDP zur Abschaffung der Gewerbesteuer abgelehnt. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, äußerte sich gestern auch skeptisch zu den Ersatzprogrammen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sah sich dadurch in seiner Politik bestätigt. Schäfer erklärte, der Ersatz für den Ausfall der Gewerbesteuer durch Zuschläge für die Gemeinden auf die Einkommen- und die allgemeine Unternehmensteuer sei nicht durchgerechnet. Begrüßenswert sei, dass die Gewerbesteuer bei der CDU wieder im Wahlprogramm stehe. Die auch von der SPD geforderte Gewerbesteuer als wirtschaftsbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht und einem Gesamtvolumen von 29 Milliarden Euro sei für die Kommunen „derzeit ohne Alternative“.