UNO guckt Kindersoldaten an

Sicherheitsrat will mit ständiger Arbeitsgruppe die Lage von Kindersoldaten auf der Welt permanent beobachten und die Rekrutierer von Kindern das Fürchten lehren

BERLIN taz ■ „Historisch“ lautet das Urteil des UN-Sonderbeauftragten für Kinder, Olara Otunnu; „bedauerlich“ sagt Jo Becker von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom Dienstag, die Beobachtung von Kindersoldaten weltweit zu verbessern, ist aus der Binnensicht des UN-Apparats ein Fortschritt beim Umgang mit einem kontroversen Thema, ändert aber an der Lage der Betroffenen vorerst nichts.

Der Einsatz von Kindersoldaten ist seit fünf Jahren von der UN-Generalversammlung geächtet, aber der Sicherheitsrat hat es bisher nicht geschafft, wirksame Strafmaßnahmen gegen Kinderrekrutierer zu beschließen. 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit, berichtete UN-Generalsekretär Kofi Annan im Februar in einem Bericht an den Sicherheitsrat. Der Bericht nannte 54 bewaffnete Parteien in elf Länder. Dreien davon – die Janjaweed-Reitermilizen im Westen Sudans, die ruandischen Hutu-Milizen im Osten des Kongo und die „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) im Norden Ugandas – warf der Bericht besonders schwere Verbrechen an Kindern in ihren Reihen vor.

Der Bericht empfahl „gezielte und konkrete Maßnahmen“ gegen all diese Gruppen, darunter Ausschluss aus allen Regierungsstrukturen. Zugleich müsste ein umfassender und ständiger Mechanismus zur Beobachtung der Lage geschaffen werden, „um das Einhalten der Normen zu Kindern in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten“.

Der Sicherheitsrat hat Letzteres jetzt beschlossen, Ersteres aber zum wiederholten Male abgelehnt. Eine ständige Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Sicherheitsratsmitglieder soll nun permanent beobachten, ob Kindersoldaten weiter in Kriegen eingesetzt werden, und über Strafmaßnahmen nachdenken; beschließen kann sie sie nicht. Der Rat bekräftigte erneut seine „Intention, die Einsetzung von gezielten und gestaffelten Maßnahmen in länderspezifischen Resolutionen zu erwägen“.

In diesem Jahr sollen Burundi, die Elfenbeinküste, Kongo-Brazzaville, die Demokratische Republik Kongo, Somalia und Sudan besonders beobachtet werden; im kommenden Jahr auch Birma, Kolumbien, Nepal, die Philippinen, Sri Lanka und Uganda. Der aus Uganda stammende UN-Sonderbeauftragte Otunnu nannte den Beschluss „eine wahrhaft historische Entwicklung in der UNO“. Die ständige Arbeitsgruppe könne die in Annans Bericht genannten 54 Parteien zu verbindlichen Zeitplänen auffordern, Kinder aus ihren Reihen zu entlassen, Zugang zu ihren Basen zu ermöglichen und die Überwachung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen. Sonst könnten Sanktionen beschlossen werden.

DOMINIC JOHNSON