Thüringen an Berlins Seite
Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz sorgt weiter für Diskussionen in den Bundesländern
Trotz des neuen Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) weiterhin Polizisten zu Einsätzen nach Berlin schicken. „Es ist Teil unseres föderalen Systems, dass wir uns gegenseitig unterstützen, und das wird von mir nicht infrage gestellt“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Man werde daher selbstverständlich weiterhin Polizisten nach Berlin schicken. Allerdings sei er nicht „vollends davon überzeugt“ bei der Frage, ob ein ähnliches Gesetz auch für Thüringen sinnvoll sei. Maier verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in Thüringen eine Minderheitsregierung gibt, die auf Stimmen der CDU angewiesen sei.
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die am Mittwoch in Erfurt startet und bis Freitag läuft. Maier ist in diesem Jahr Vorsitzender der IMK.
Mehrere Länder haben bereits angekündigt, wegen des LADG womöglich keine Polizisten mehr nach Berlin schicken zu wollen. Solche Signale hatte es zum Beispiel aus Bayern gegeben. Man werde „ernsthaft prüfen“, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), am Montag in Stuttgart. (dpa)
