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Kita-Essen to go

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat entschieden, dass auch Kinder, die wegen des eingestellten Regelbetriebs nicht in einer Kita betreut werden, ein Mittagessen bekommen, das Eltern dort abholen können. Spätestens ab dem 15. Mai soll die Verpflegung bereitstehen. Die Kosten übernehme die Stadt im Rahmen des Kita-Gutscheinsystems. Nähere Abläufe würden in den kommenden Tagen abgestimmt. Die Linke fordert, alle Eltern persönlich über das Angebot zu informieren. (taz)

Klage für Schuldenbremse

Der Hamburger Senat hat gestern beim Verfassungsgericht beantragt, dass die Volksinitiative zur „Streichung der Schuldenbremse“ nicht durchgeführt werden darf. Das teilte die Senatspressestelle mit. Die Initiative fordert, dass die 2012 in der Hamburgischen Verfassung verankerte Ausgabebremse aus der Verfassung gestrichen wird. Der Senat sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Hamburger Verfassung. (taz)

Seebrücke darf Kette bilden

Die Flüchtlingsorganisation Seebrücke darf am Sonntag von 14 bis 15 Uhr unter Auflagen für die sofortige Evakuierung der griechischen Lager demonstrieren. Die Versammlungsbehörde hat von 20 beantragten Mahnwachen à 25 Personen drei zwischen Fischmarkt und Strand Pauli erlaubt. (dpa)