: Ein bisschen Opposition
KRISE Die Sozialdemokraten wagen nicht, sich in der Schuldenkrise allzu weit von Merkels Mutterschiff zu entfernen. Leider haben sie gute Gründe dafür
■ ist Autor der taz. Er wohnt in Berlin und beobachtet die Entwicklung der Parteien in Deutschland, vor allem die der SPD und der Linkspartei.
Sigmar Gabriel hat in den letzten Wochen ein Feuerwerk von Interviews und Erklärungen zur Eurokrise abgebrannt. Erst attackierte er die Banken, geißelte „Abzocke“ und „Erpressung der Politik durch die Banken“. Manche deuteten dies als Wendemanöver. Die SPD wolle nicht weiter Merkel brav in Sachen Schuldenkrise stützen. Endlich Opposition! Doch wer die Thesen von Gabriel las, fand darin wenig Umstürzlerisches. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, höheres Eigenkapital für Banken, eine europaweite Bankenabgabe sind sinnvolle Forderungen. Neu sind sie nicht, und auch CDU-Finanzminister Schäuble kann sich dafür erwärmen. Als der SPD-Chef auch noch die Dauerunterstützung der SPD für Merkels Eurokurs zu einem Wert an sich veredelte, der ganz Europa nutzt, war klar: doch keine Wende.
Fehlender Kompass
Dieses Spiel wiederholte sich, als Gabriel ein eher wolkig gehaltenes Thesenpapier zu eigen machte. Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin fordern darin eine „gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen im Euroraum“, allerdings nur, wenn die EU die nationalen Haushalte kontrolliere. Also Eurobonds, aber erst, wenn man sich in Euroland darauf geeinigt hat, die Finanzen, das Königsrecht des Parlaments, de facto in Europa zu regeln. Das kann noch ein bisschen dauern. Es ist ein einleuchtendes, vor allem aber fernes Ziel – auch Schäuble ist nicht gegen eine Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden, irgendwann. Trotzdem deuteten manche dies kühn als Wende der SPD für Eurobonds, was Gabriel gereizt dementierte.
Bei dem SPD-Chef verhalten sich Angriff und Dementi so wie Blitz und Donner. Doch Gabriels Unduldsamkeit ist keineswegs der Grund für den Eindruck, dass der SPD in der Schuldenkrise der Kompass fehlt. Sie macht dies nur sichtbar.
Die Sozialdemokraten (und die Grünen, bei denen es nur weniger auffällt) sind in einer Reihe von Dilemmata gefangen. Faktisch stützen beide Merkels neonationalistischen Kurs, der der Eurozone einen rigiden Sparkurs aufzwingt. Weil die SPD aber den Eindruck vermeiden will, dass man sie zum Jagen tragen muss, inszeniert Gabriel sich als jene fundamentale Alternative, die die SPD nicht ist und nicht sein will. Kurzum: Die Sozialdemokraten stecken in einem vertrackten Selbstwiderspruch.
Erstens: Angela Merkel. Die Kanzlerin ist populär. Auch in Reihen der rot-grünen Wählerschaft gilt sie als geschickte Krisenmanagerin. Das Risiko, Merkel in der Schulden- und Eurokrise anzugreifen, ist daher groß. Kritik kommt da oft als Bumerang zurück.
Die Große-Koalition-Falle
Zweitens: die Glaubwürdigkeitskrise. Die Sozialdemokraten kritisieren völlig zu Recht, dass Merkel die EU mit dem Fiskalpakt blindlings in eine schulbuchartige Rezession treibt. Nur: Die SPD hat dem im Bundestag zugestimmt. Und sie beanspruchen das Copyright für die Schuldenbremse hierzulande. Der Fiskalpakt ist nichts anderes als eine Schuldenbremse für die EU. Deshalb klingen die Angriffe auf Merkel ziemlich blechern. Anders gesagt: Wenn Peer Steinbrück 2013 als Kanzler einer Ampelkoalition regiert – wird Deutschland dann mit der neonationalen Europolitik brechen, die Finanzmärkte entmachten, Spanien und Italien aus dem Zinsschraubstock befreien, den Euro wirksam stabilisieren und die rigide Sparpolitik beenden? Im Ernst – glauben Sie das?
Drittens: die Große-Koalition-Falle. Die SPD steht der großen Koalition hoch ambivalent gegenüber: Einerseits will man sich nie mehr in einer Merkel-Regierung aufreiben lassen. Andererseits bekommen Sozialdemokraten noch immer leuchtende Augen, wenn sie die Erfolge der SPD-Minister 2005 bis 2009 aufzählen dürfen. Fakt ist: 2013 ist die große Koalition die wahrscheinlichste Variante. Die SPD-Minister werden wieder im Maschinenraum arbeiten, Merkel wird als Kapitänin auf der Brücke stehen. Das wird für die SPD ein Opfergang, und der wird noch schlimmer, wenn sie vorher im Wahlkampf mit radikalen Forderungen (Eurobonds jetzt, saftige Steuererhöhungen für Reiche etc.) Erwartungen geweckt hätte, die sie dann schändlich enttäuschen müsste.
Viertens: das Avantgarde-Risiko. Das US-Institut Pew hat kürzlich ermittelt, was die Bürger global über den Kapitalismus so denken. Während in Italien und Spanien das Vertrauen in den Markt drastisch geschwunden ist, ist es in Deutschland gewachsen. 69 Prozent der Bundesbürger halten freie Märkte für eine prima Idee, mehr als in den USA. Die Angst, arbeitslos zu werden, ist 2011 indes laut einer Umfrage über „Die Ängste der Deutschen“ spektakulär gesunken.
Krise nur im Fernsehen
Krise ist in Deutschland etwas, das fast nur im Fernsehen existiert. In Spanien werden Supermärkte geplündert, hierzulande hat die IG Metall eine Lohnerhöhung von 4,3 Prozent ausgehandelt. Beflügelt wurden diese relativ hohen Lohnabschlüsse auch durch die internationale Kritik an der hiesigen Niedriglohnpolitik, die in der Krise wie ein Brandbeschleuniger wirkt.
Das zeigt: Deutschland leidet nicht unter der Schuldenkrise – im Gegenteil: Wir profitieren davon, jedenfalls bis jetzt. Während Italien und Spanien von bizarr hohen Zinsen stranguliert werden, leiht sich Deutschland Geld für 0 Prozent. Kalkuliert man die Inflation ein, verdient der deutsche Staat derzeit Hunderte von Millionen mit der Eurokrise. Die Deutschen sind Krisengewinnler, die sich gleichzeitig als Opfer von gierigen Südländern fühlen, die uns unser sauer Erspartes abknöpfen wollen.
Ergo: Eigentlich müsste die SPD einen scharfen Gegenkurs zu Merkels Finanznationalismus einschlagen, der den Euro zu zerstören droht. Das ist nicht nur zu wünschen, sondern notwendig. Allerdings ist zweifelhaft, ob dies angesichts des Gemütszustands der Deutschen Erfolgsaussichten hätte. Die SPD wird daher weiter Merkels loyale Opposition bleiben, hin und wieder unterbrochen von Gabriels Angriff-und-Dementi-Inszenierungen. Sie wird nicht riskieren, mit der (Europa-)Fahne in der Hand nach vorn zu stürmen, während das Fußvolk zu Hause vor dem Fernseher sitzt. Als Organisation verhält sich die SPD damit rational. Keine schöne Aussicht.
STEFAN REINECKE