Billigwochen beim Senat

Der rot-rote Senat hat nach einem Fernsehbericht Millionen Euro vergeudet, weil er ein Grundstück weit unter Wert verkauft hat. Laut dem ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO hat das Grundstück von 66.000 Quadratmetern in Weißensee einen Marktwert von rund sieben Millionen Euro und wurde von der Landesregierung für einen Euro verkauft. Außerdem habe der Senat rund vier Millionen Euro Fördermittel für die Erschließung bewilligt. Der Landesrechnungshof kritisierte, die Kosten für die Bauarbeiten hätte ein privater Entwicklungsträger übernehmen müssen. Die Wirtschaftsverwaltung räumte Fehler ein und kündigte an, in Zukunft auch private Entwicklungsträger zu öffentlichen Ausschreibungen zu verpflichten. Der Bund der Steuerzahler monierte zudem, dass ein ehemaliger Wirtschaftsstadtrat von Weißensee seit seinem Ausscheiden aus der Verwaltung für die Firma arbeitet, die nun die Erschließung des Grundstücks für mehrere Millionen betreute. DPA