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Abschiebung ausgesetzt
Hamburg wird zunächst bis Ende April niemanden abschieben. Das gab die Ausländerbehörde am Donnerstag bekannt. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht“, sagte Carola Ensslen, Fachsprecherin für Integration der Linksfraktion. „Für mich zeigt sich ganz klar: Wir können gut mit großzügigeren Bleiberechtsregelungen und vereinfachten Verfahren zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln leben. Die Krise ist auch eine Chance, von repressiven Regelungen abzurücken.“ (taz)
Volksbegehren beantragt
Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ hat am Mittwoch bei der Senatskanzlei die nächste Stufe im Volksgesetzgebungsverfahren, das Volksbegehren, beantragt. Das teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Nun muss die Initiative innerhalb von drei Wochen rund 65.000 Unterschriften – das entspricht einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten – sammeln. Sofern die Corona-Pandemie es zulässt, möchten die Initiatoren die Unterschriften zwischen dem 23. Juli und dem 13. August sammeln. Die Initiative möchte die Regelungen der Schuldenbremse wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung streichen. (dpa)
Notprogramm verlängert
Hamburg verlängert sein Winternotprogramm zunächst bis Ende Mai. Das betrifft die Einrichtungen in der Friesenstraße und der Kollaustraße als auch die ehrenamtlich betreuten Plätze in Wohncontainern bei Kirchengemeinden und Hochschulen. In der Kollaustraße sollen ab sofort erweiterte Öffnungszeiten (15 bis 11 Uhr des Folgetages) gelten. Der Standort Friesenstraße wird nach Ende der gegenwärtig durchgeführten häuslichen Isolation für die Bewohner voraussichtlich ab dem 29. März ebenfalls in diesen Zeiten zur Verfügung stehen. (epd)
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