Irans Ultimatum

VON BAHMAN NIRUMAND

Die iranische Regierung hat am Montag die Internationale Atombehörde (IAEA) in Wien über die Wiederaufnahme seiner Atomaktivitäten in Isfahan informiert. Dies teilte der Vertreter der iranischen Regierung bei der IAEA, Mohammed Mehdi Achundsadeh, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit.

Ohne auf den konkreten Inhalt des Schreibens einzugehen, sagte Achundsadeh, die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten sich an die getroffenen Vereinbarungen nicht gehalten. Daher sehe sich sein Land gezwungen, ab 1. August die Atomanlage in Isfahan teilweise wieder in Betrieb zu nehmen.

Bereits am Sonntag hatte der Sprecher des Obersten Sicherheitsrats, Ali Akamohammadi, der Presse die ultimative Aufforderung Irans an das EU-Trio mitgeteilt. Sollten die Europäer bis spätestes Montag ihre angekündigten Vorschläge zur Lösung des iranischen Atomkonflikts nicht vorgelegt haben, werde das Land seine Atomaktivitäten wieder aufnehmen. Dies werde unter Aufsicht der Atombehörde geschehen. „Wir haben den Europäern bei dem Treffen am 20. Juli in London erklärt, dass der 1. August für uns letzter Termin ist“, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi.

In der Atomanlage von Isfahan kann der Rohstoff Uran in das gasförmige Uranhexafluorid verwandelt werden, ein Ausgangsstoff für angereichertes Uran. „Die Anlage von Isfahan dient nicht der Urananreicherung, wir bleiben der Aussetzung (der Urananreicherung) verpflichtet und werden die Aktivitäten in Natanz vorläufig nicht wieder aufnehmen“ betonte Assefi. Die zentraliranische Atomfabrik in Natanz gilt als Ort der eigentlichen Urananreicherung.

Das britische Außenministerium warnte Iran am Sonntag vor einseitigen Schritten. Die drei EU-Staaten hätten dem iranischen Chefunterhändler geschrieben, dass sie bis zum 7. August ihre detaillierten Vorschläge vorlegen würden. Demgegenüber erklärte Iran, alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien hätten sich auf den 1. August als letzte Frist für die Vorschläge geeinigt. Zwar habe das EU-Trio um einen Aufschub bis zum 7. August gebeten. Die Bitte sei jedoch von der Islamischen Republik abgelehnt worden. Die EU will Iran ein umfassendes Angebot in der politischen Zusammenarbeit, Sicherheit, Wirtschaft und Atomtechnik vorlegen. Demgegenüber solle Iran dauerhaft auf Urananreicherung verzichten.

Offenbar möchten die EU-Staaten erst nach der Amtseinführung des neu gewählten iranischen Staatspräsidenten, Mahmud Ahmadinedschad, am 4. August ihre Vorschläge vorlegen. Es wird allgemein befürchtet, dass der Regierungswechsel im Iran zur Verhärtung der iranischen Position führen wird.

Iran hatte immer wieder versichert, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dienen wird. Gleichzeitig beharrt das Land auf seinem Recht, eine eigene Atomtechnologie zu entwickeln. Dieses Recht wird jedem Mitglied der Internationalen Atombehörde zugestanden. Die Behörde ist sogar laut Vertrag dazu verpflichtet, den Mitgliedstaaten beim Ausbau und der Vermittlung der Atomtechnologie behilflich zu sein. Sämtliche führende Politiker Irans haben unmissverständlich erklärt, dass sie auf dieses Recht keinesfalls verzichten werden.

Die USA und Israel sind davon überzeugt, dass Iran schon seit Jahren am Bau der Atombombe arbeitet und kurz vor dem Ziel steht. Sie fordern, Iran durch Sanktionen zur Aufgabe seines Programms zu zwingen. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac erklärte nun in einem Gespräch mit Israels Regierungschef Ariel Scharon, sollte Iran nicht einlenken, müsse der Konflikt im UN-Sicherheitsrat behandelt werden. Es scheint, dass die EU-Staaten allmählich auf den harten Kurs der USA umschwenken.