: London will EU nicht folgen
Britische Leitlinien für Partnerschaft mit der EU widersprechen Brüssel
Von Dominic Johnson
Keine Bindung an EU-Regeln mehr, keine Unterordnung unter den Europäischen Gerichtshof: Die britische Regierung hat am Donnerstag ihre Leitlinien für die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach dem Brexit vorgelegt. Eine „Beziehung auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen souveränen Gleichen“ fordert London und verspricht, „dass wir keiner Verpflichtung zustimmen werden, unsere Gesetze an die der EU anzugleichen, und keiner Zuständigkeit der Institutionen der EU, der Gerichtshof eingeschlossen, im Vereinigten Königreich“. Angestrebt wird ein Freihandelsabkommen nach dem Ceta-Modell der EU mit Kanada, auch das Handelsabkommen der EU mit Japan wird als Vorbild genannt.
Sollte es keine Einigung auf dieser Grundlage geben, würden sich die zukünftigen Beziehungen auf die Festlegungen des Brexit-Abkommens von 2019 beschränken – darin sind nur Finanzfragen, der Status Nordirlands und die Bürgerrechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU geregelt. Die EU hatte am Dienstag eine Angleichung Großbritanniens an EU-Regeln in den wichtigsten Bereichen der Wirtschaftspolitik gefordert.
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