: 25 Milliardenaus Brüssel sind noch nicht genug
Das EU-Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen steht vielfach in der Kritik
Von Eric Bonse
Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise: In einer hektisch anberaumten Videokonferenz haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU das erste europaweite Hilfsprogramm gegen die Coronavirus-Krise zusammengezimmert. Der Panikmodus, auf den vor allem Frankreich und Italien gedrängt hatten, scheint geholfen zu haben.
Plötzlich ist nicht nur Geld da – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach bis zu 25 Milliarden Euro zur Stützung strauchelnder Unternehmen. Nun soll auch endlich gemeinsam medizinische Schutzausrüstung beschafft werden – bisher scheiterte das an nationalen Beschränkungen, etwa in Deutschland und Frankreich. Von der Leyen will auch „Geisterflüge“ mit halbleeren Flugzeugen abstellen, die durch EU-Regeln begünstigt wurden. Zudem soll es tägliche Krisenrunden mit allen betroffenen Gesundheitsministern geben – per Telefon.
Für Brüsseler Verhältnisse legt die EU also Tempo vor. Doch aus Sicht vieler Politiker und Ökonomen ist das nicht genug. Die angekündigten 25 Milliarden Euro seien kein frisches Geld, sondern würden vom ohnehin knappen EU-Budget abgeknapst, kritisiert etwa der grüne EU-Haushaltsexperte Rasmus Andresen: „Was die EU-Kommission da macht, ist purer Aktionismus.“ „Dass Italien allein mehr Geld in die Hand nimmt als die gesamte EU, zeigt, wie absurd die Lage ist“, so Andresen.
25 Milliarden sind auch im Vergleich zu dem, was aktuell in den USA diskutiert wird, eher dürftig. In Washington ist von Steuererleichterungen von bis zu 700 Milliarden Dollar die Rede, die US-Notenbank hat bereits die Zinsen gesenkt. Demgegenüber wartet die Europäische Zentralbank weiter ab; der Nullzins lässt ihr nicht viel Spielraum.
Weiter wird kritisiert, dass sich die EU-Finanzminister erst kommende Woche treffen wollen. Frankreich und Italien fordern ein Ende des Sparkurses, Deutschland bremst. Kritik gibt es auch daran, dass die EU zwar erstmals koordiniert auf die Krise reagieren will, jedoch keine spezifischen Hilfsprogramme für das besonders betroffene Italien angekündigt hat. Italien habe wegen der hohen Verschuldung begrenzte Möglichkeiten und brauche wahrscheinlich zusätzliche europäische Hilfen, sagte der deutsche Ökonom Peter Bofinger.
Frustriert weist Italiens EU-Botschafter Maurizio Massar darauf hin, dass China seinem Land mit praktischer Hilfe beisteht, aus Brüssel jedoch nichts komme. Peking versprach zwei Millionen Schutzmasken und 100.000 Atemgeräte – kostenlos. Rom hatte auch die europäischen Partner um Hilfe gerufen, doch keine Antwort erhalten.
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