brief des tages

Frage des Überlebens

„Merkel geht auf alle zu“, taz vom 24. 1. 20

Was die Kanzlerin sagt, macht manchmal Hoffnung, dass sie Klimaschutz wirklich meint. Dass das Pariser Abkommen einzuhalten eine „Frage des Überlebens“ sei. Der Klimawandel habe „eine klare wissenschaftliche Evidenz“. Wie vertragen sich ihre Aussagen mit den Entschei­dungen ihres Wirtschaftsministers Altmeier? Er benutzt die Vokabeln der Klimaschützer und trifft mit seinen Entscheidungen die Interessen der Klimaleugner und der Kapitalinteressen. Aufgrund rückwärtsgewandter Entschei­dungen wird es nicht gelingen, die CO₂-Emissionen bis 2050 nahezu auf null zu reduzieren. Anstatt klimaschädliche Technik zu subventionieren, wäre es notwendig, die Gelder zukunftsweisend anzulegen und damit Forschung und Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Eine politische Entschei­dung dazu wäre eine ehrliche CO₂-Bepreisung. Klimascho­nende Produkte würden konkurrenzfähig und mit einem kontinuierlich ansteigenden Preis für CO₂ preisgünstiger. Klimaschutz darf nicht missbraucht werden, damit sich die Parteien gegeneinander abgrenzen. Wir benötigen mutige, engagierte Volksvertreter!

Irene Maria Limmert, München