: Deckel: Klage im Sommer
Die CDU und die FDP im Abgeordnetenhaus wollen ihre geplante Klage gegen den am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Mietendeckel bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Die Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgericht solle eine schnelle Entscheidung ermöglichen, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag. „Wir wollen die allseitige Verunsicherung überwinden.“ Als Prozessbevollmächtigten stellten die Fraktionen am Freitag den Bonner Professor für Öffentliches Recht, Foroud Shirvani, vor.
Der CDU-Fraktionschef geht fest davon aus, dass die Klageschrift noch vor der Sommerpause beim Gericht eingehen wird. Das Verfahren kann von einem Viertel der Berliner Abgeordneten angestrengt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP kommen zusammen auf 43 von 160 Sitzen im Abgeordnetenhaus. (dpa)
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