: Netanjahuspielt auf Zeit
Israels Ministerpräsident steht vor Anklage und beantragt Immunität
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat beim Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Vor Ablauf einer Frist übermittelte er am Mittwochabend ein entsprechendes Schreiben an den Parlamentspräsidenten. Der 70-Jährige verteidigte den Schritt zuvor vor Journalisten: Es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, sie ende mit der Legislaturperiode. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen, sagte Netanjahu. „Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.“ Von der Opposition erntete der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei heftige Kritik. Sein Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft Israels zu interessieren. „Netanjahu weiß, dass er schuldig ist.“ Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität stimmen, sagte Avigdor Lieberman. Damit ist klar, dass der Regierungschef in der Knesset aktuell keine Mehrheit hat. Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Wegen des Immunitätsantrags kann die Anklage nun vorerst nicht beim Gericht eingereicht werden. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
