EU-Trio bietet Iran Nuklearkooperation

Europäer legen im Streit über Irans Atomprogramm einen Kompromissvorschlag vor, der laut einem Zeitungsbericht die Zusammenarbeit im zivilen Atomsektor vorsieht, aber einen geschlossenen Brennstoffkreislauf im Iran ausschließt

VON BAHMAN NIRUMAND

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Teheran gestern Vorschläge zur Lösung des iranischen Atomkonflikts vorgelegt. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Wie die New York Times gestern berichtete, wollen die EU-Staaten Iran für einen Verzicht auf sein militärisches Nuklearprogramm Atomkraftwerke und Brennstoff aus dem Westen zum Kauf anbieten.

Wichtigster Teil des Kompromissvorschlags sei das Kooperationsangebot im zivilen Nuklearsektor, zitiert das Blatt einen EU-Vertreter. Damit wolle die EU verhindern, dass Iran einen „geschlossenen Brennstoffkreislauf“ unterhalte. Teheran dürfe zwar Brennstoffe kaufen, müsse jedoch verbrauchte Brennstäbe zur Endlagerung exportieren. Zudem gehöre zu den EU-Anreizen auch ein Wirtschaftsvertrag.

Teheran hatte vor einer Woche die EU ultimativ aufgefordert, die angekündigten Vorschläge bis spätestens 1. August vorzulegen. Sonst werde die Atomanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen. „Die politische Entscheidung ist gefallen“, sagte ein Sprecher des obersten nationalen Sicherheitsrats. „Wir haben der IAEA (Internationale Atombehörde) das Schreiben übermittelt. Die Wiederaufnahme ist unumkehrbar.“ In der Anlage wird aus Uranerz Gas gewonnen, das zur Produktion waffenfähigen Urans genutzt werden kann. Die IAEA hatte die Anlage versiegelt.

Die EU drohte darauf Teheran bei mit Abbruch der Vermittlungsgespräche. Dann bliebe nur noch, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Sanktionen beschließen könnte. Am Mittwoch erklärte Irans Chefunterhändler Hasan Rohani, die Wiederinbetriebnahme der Anlage habe sich um eine Woche verzögert. Die Aussetzung der Urananreicherung seit Herbst letzten Jahres sei „freiwillig und vorübergehend“ gewesen. Die friedliche Entwicklung und Nutzung der Atomtechnologie gehöre zu den Rechten der Mitglieder des Atomsperrvertrags. Die Drohung der EU, den Sicherheitsrat anzurufen, wies Rohani zurück: „Offensichtlich sind die Europäer dabei, dem Druck aus Washington nachzugegeben. Sie werden dafür die Konsequenzen tragen.“

Am Donnerstag äußerte das US-Außenministerium die Hoffnung, dass Iran sich an die Abmachungen mit der EU halte und „nicht einseitige Schritte“ unternehme. Zugleich müsse die Staatengemeinschaft klarmachen, dass Iran keinesfalls erlaubt werde, sich außerhalb der Bestimmungen zu bewegen.

Teheran will innerhalb von 24 Stunden zu den neuen EU-Vorschlägen Stellung nehmen. Da sämtliche politische Fraktionen bisher erklärten, Iran dürfe keinesfalls auf die Herstellung des Atombrennstoffs verzichten, dürfte die neue Regierung von Mahmud Ahmedinedschad die EU-Vorschläge ablehnen.