Polizeireform: Staatsschutz ausgebaut

Auch das gehört zur Polizeistrukturreform: Das Landeskriminalamt (LKA) bekommt eine zweite Staatsschutzabteilung, die sich auf islamistischen Extremismus und Terrorismus fokussiert. Laut Polizeipressestelle wird das sogenannte LKA 8 aus dem bisherigen Dezernat LKA 54 „Politisch motivierte Ausländerkriminalität (Islamismus)“ gebildet und besteht aus drei Dezernaten. Am Dienstag werde es die Arbeit aufnehmen. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK-links, PMK-rechts, PMK-religiöse Ideologie) werde weiterhin im LKA 5 „Allgemeiner Polizeilicher Staatsschutz“ erfolgen. Zeitgleich werde bei der Amtsleitung des LKA Berlin eine Staatsschutzkoordination für die Steuerung für des gesamten Staatsschutzes und allen damit einhergehenden Maßnahmen eingerichtet. Innensenator Geisel (SPD) bezeichnete die Neuerungen als Lehre, die man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz gezogen habe. (plu)