: Zweifelhafte Ausbürgerung
Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Nebahat Güclü, hat auf ein Rechtsgutachten verwiesen, laut welchem die Ausbürgerung von Deutschen türkischer Herkunft rechtswidrig ist. Ein Schreiben von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an die Länder hatte im Januar erklärt, dass eingebürgerte Türkischstämmige ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach In-Kraft-Treten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes verloren haben, wenn sie nach dem 1. Januar 2000 zusätzlich zur deutschen auch wieder die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben. Seither haben die Bezirke türkischstämmige Hamburger angeschrieben und Auskunft über deren Staatsangehörigkeit verlangt. Die Innenbehörde droht allen, die bis zum 26. August nicht reagieren, Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld an. Die GAL hält dem nun entgegen, dass vielen Betroffenen gar nicht klar gewesen sei, dass sie in der Türkei wieder eingebürgert worden sind. Weil das in der Türkei als Verwaltungsakt vollzogen, den Betroffenen aber nicht mitgeteilt worden sei, sei auch der tatsächliche Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht erfolgt. Für eine Wiedereinbürgerung in der Türkei hätten die Personen selbst davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. EE
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
