Ex-Verfassungsrichter fordern Wahl ohne Linkspartei
: Unfair und undemokratisch
Das Imperium der Altparteien schlägt zurück. Weil diese gegen die zur Linkspartei aufgehübschte PDS derzeit kein politisches Rezept haben, fordern jetzt scheinbar neutrale Experten wie die Ex-VerfassungsrichterInnen Klein und Graßhof, diese nicht zur Wahl zuzulassen. Grund: Die Platzierung von WASG-Kandidaten auf den linken Listen verstoße gegen das Bundeswahlgesetz, die Listen der Linkspartei seien nicht „homogen“ genug.
Die Argumente sind aber allzu dünn. Man kann Linkspartei und WASG schlecht vorwerfen, dass sie sich noch nicht vereinigt haben. Es waren schließlich nicht sie, die die Neuwahl mit ihren kurzen Fristen verursacht haben. Dennoch ist der politische Wille der beiden Parteien klar, sich binnen zwei Jahren zu vereinigen.
Man kann also nicht sagen, die Linkspartei bugsiere unter Umgehung der Fünfprozenthürde mit der WASG eine kleine Partei ins Parlament, die hinterher wieder ihre eigenen Wege gehe. Es gibt vielmehr keinen Zweifel daran, dass die WASG-Kandidaten nach der Wahl in der Fraktion der Linkspartei mitarbeiten werden und keine eigene Gruppe aufmachen. Lafontaine (WASG) und Gysi (Linkspartei) wollen die Fraktion sogar gemeinsam führen. Und auch heute treten sie bei wichtigen Terminen meist gemeinsam auf.
Auch inhaltlich sind WASG und PDS alles andere als inkompatibel. Es ist bezeichnend, dass Klein und Graßhof kein einziges Beispiel für ein politisches Auseinanderklaffen der beiden Parteien nennen. Natürlich wird die kommende Fraktion der Linkspartei ein bunter Haufen werden, aber das wäre sie dank der Kandidatur von Parteilosen wie Wolfgang Neskovic, Norman Paech und Luc Jochimsen auch ohne die WASGler.
Linkspartei und WASG haben sich intensiv beraten lassen, damit ihre Wahlkooperation nicht am Wahlrecht scheitert. Wer jetzt immer noch „erhebliche Wahlfehler“ findet, dem geht es offensichtlich nicht ums Wahlrecht, sondern gegen die Kandidatur der Linken. Demokratie braucht aber ein Mindestmaß an Fair Play. Klein und Graßhof lassen das vermissen. CHRISTIAN RATH
