Muslime sind doch für Demokratie

MISSVERSTÄNDNIS Muslim-Partei wehrt sich gegen Islamismus-Vorwürfe vom Verfassungsschutz

Die in Osnabrück gegründete Partei Muslimisch Demokratische Union (MDU) will möglicherweise juristisch gegen die Behauptungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes vorgehen, dass sie islamistische Tendenzen zeige. Die von der Behörde beanstandeten Passagen von der Internetseite der MDU seien aus dem Zusammenhang gerissen, sagte der Osnabrücker Erhat Toka, Mitglied des MDU-Bundesvorstands und zweiter Landesvorsitzender, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst. Zunächst wollten Vertreter seiner Partei jedoch mit dem Verfassungsschutz das Gespräch suchen.

Die Behörde hatte am vergangenen Wochenende darauf hingewiesen, dass Toka ein Rechtsgutachten auf die Internetseite gestellt habe, das die Demokratie als „Vielgötterei“ kritisiere. Danach seien Islam und Demokratie unvereinbar. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen sei für Muslime nur zulässig, wenn sie sie dazu nutzten, die Scharia einzuführen.

Toka, der auch Osnabrücker Kreisvorsitzender der MDU ist, sagte, dass in diesem Rechtsgutachten auch andere Gelehrtenmeinungen wiedergegeben würden. Danach seien Muslime in nicht-islamischen Ländern ausdrücklich zur Teilnahme an der Demokratie verpflichtet. Eben diese Passagen seien deutlich als die Auffassung der Partei hervorgehoben gewesen. Er habe aber gerade die verschiedenen Lehrmeinungen gegenüberstellen wollen. Von konservativen Muslimen seien er und seine Parteifreunde deshalb sogar angefeindet worden: „Die Situation ist für uns sehr schwer. Man will alles, was wir sagen, missverstehen“, beklagte der Politiker.

Die MDU war mit Toka in Osnabrück bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2011 angetreten. Sie erreichte mit weniger als einem Prozent der Stimmen nicht die erhoffte Unterstützung. Die Partei strebt nach eigenen Angaben die Teilnahme an der Landtagswahl 2013 und der Wahl zum Europaparlament 2014 an. (epd)