Keine Homo-Wahlempfehlung

Lesben- und Schwulenverband testet die Parteien. Union sieht eher schlecht aus

BERLIN taz ■ „Lesben und Schwule sind klug genug, selbst zu bewerten.“ So begründete der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gestern seinen Verzicht auf eine Wahlempfehlung.

Der Verband bietet den Wählern aber eine Entscheidungshilfe: Um zu überprüfen, inwieweit die Parteien den Interessen der Lesben und Schwulen gerecht werden wollen, hat der Verband im Juni einen Fragenkatalog an die Parteien verschickt. Darin sind „Wahlprüfsteine“ formuliert. Zur Vervollständigung der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen brauche es etwa: ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, die volle Gleichstellung in der Lebenspartnerschaft, das Recht zur Familiengründung sowie ein zeitgemäßes Transsexuellengesetz.

In ihren Antworten wollen SPD, Grüne, FDP und PDS diesen Forderungen nachkommen. Eine Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes lehnt die FDP als Eingriff in die Vertragsfreiheit allerdings ab. Auch laut Antwort der Union ist hier der „verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt“, so dass sie das geforderte Hinausgehen über die EU-Regelungen ablehnt.

Auf die Frage, wie sie rechtsextremer und homophober Gewalt entgegentreten wollen, betonte die CDU, dass „diesem ernsten gesellschaftlichen Problem“ durch eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter begegnet werden müsse. Für staatliche Programme zur Gewaltprävention und zum Opferschutz wollen sich alle Parteien einsetzen.

Ein weiteres Handlungsfeld sieht der LSVD in UNO und EU. Gegen eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ wehren sich jedoch CDU und CSU. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gehöre nicht zu den Kompetenzfeldern der Europäischen Union. Der LSVD hält dagegen: „Bis heute ist die gleichgeschlechtliche Liebe in rund 70 Staaten strafbar, in mindestens 7 Staaten droht ihnen die Todesstrafe.“ KATHARINA RALL