USA und Frankreich sind uneins

SYRIEN II Kontroverse um Übergangsregierung

Die Regierungstruppen sind entschlossen, „jede Ecke Syriens“ zu säubern

WASHINGTON/GENF/DAMASKUS afp/epd/dapd | Die syrische Opposition soll sich zuerst einmal besser organisieren, bevor sie eine Übergangsregierung bildet. Das fordert die US-Regierung. Die Arbeit der oppositionellen Syrer im Ausland und derer im Inland müsse enger koordiniert werden, um den bereits existierenden Plan für einen politischen Übergang umzusetzen, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington.

Damit setzten sich die Washingtoner Politiker von Frankreichs Präsident François Hollande ab. Das französische Staatsoberhaupt hatte die syrische Opposition zuvor aufgerufen, rasch eine Übergangsregierung zu bilden. Frankreich werde diese umgehend anerkennen.

Hollande bestätigte ferner, dass sein Land gemeinsam mit anderen Staaten an Plänen für die mögliche Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien arbeitet, wie es die Türkei vorgeschlagen hatte.

Nach Angaben der UNO nimmt die Türkei entgegen anderslautenden Medienberichten weiter syrische Flüchtlinge auf. „Die Grenze der Türkei zu Syrien ist offen“, sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Dienstag in Genf. Die Türkei habe zugesichert, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in „unbegrenzter Zahl“ zu akzeptieren.

Unterdessen warfen syrische Streitkräfte in den von Rebellen gehaltenen Teilen der Hauptstadt Damaskus am Dienstag Flugblätter mit deutlichen Drohungen ab. Die Aufständischen sollten dem Regime ihre Waffen aushändigen oder sich auf einen „unvermeidbaren Tod“ einstellen, hieß es auf den von Hubschraubern aus verteilten Zetteln. Die Regierung werde „jede Ecke Syriens“ säubern. Unterzeichnet waren die Flugblätter vom Generalstab der Streitkräfte. In Vororten von Damaskus wird seit längerem heftig gekämpft. Bei der jüngsten Offensive der Regierungstruppen am Wochenende sollen hunderte Menschen getötet worden sein.