Soziale Politik für Brandenburg

Gut für die Menschen, Konflikte mit Berlin aber werden bleiben

von SEBASTIAN HEISER

Mit der Entscheidung für eine Koalition aus SPD und Linkspartei gibt es jetzt auch in Brandenburg die Chance auf einen echten Politikwechsel. Hin zu einer Bildungspolitik, in der der Erfolg in der Schule nicht mehr so stark vom Elternhaus abhängt. Hin zu einer Gesellschaft, in der die sozial Schwachen nicht hinten runterfallen. Seit dem Jahr 2001 macht Berlin vor, dass das möglich ist und wie erfolgreich so eine Koalition – bei aller Kritik an Details – arbeiten kann. Es ist erfreulich, dass die SPD in Brandenburg die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich dafür entschieden hat, aus der linken Mehrheit im Landtag auch eine linke Koalition zu schmieden.

Das ist auch strategisch ein kluger Zug von der SPD: Sie kann so die Linkspartei in die Regierung einbinden. Jetzt gibt es keine Opposition im Landtag mehr, die die Landesregierung von links angreift und der SPD Stimmen wegnehmen kann. Die Kritik aus dem rechten Lager ist dagegen ein viel geringeres Risiko für die Sozialdemokraten – weil ihre Wähler nicht so leicht dorthin wechseln.

Große Vorbehalte

Für die direkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern muss der Koalitionswechsel aber noch nicht viel bedeuten. Zum einen lief diese auch in der Vergangenheit schon recht geräuschlos ab. Außerdem bestehen bei vielen Themen einfach objektive Interessengegensätze. Die Vorbehalte in Brandenburg gegenüber der Hauptstadt sind tief verankert. Gerade in den weiter entfernten Regionen fürchten die Menschen, dass Berlin und der umliegende Speckgürtel bevorzugt werden. Auch eine rot-rote Landesregierung in Potsdam wird sich im Kontakt mit ihrem Berliner Pendent eben vor allem für eins einsetzen: für brandenburgische Interessen.

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