: Habeck offenbart Wissenslücke
Grünen-Chef kritisiert Klimapaket – und patzt bei Pendlerpauschale
Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Pendlerpauschale gehört zu den am schärfsten kritisierten Punkten des Klimapakets – aber Grünen-Chef Robert Habeck hat sein Protest gegen diese Maßnahme viel Spott eingebracht. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag zeigte sich der 50-Jährige nicht sattelfest, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht.
Über diese Pauschale können Berufspendler Steuern sparen. Habeck hatte die geplante Erhöhung einen „Anreiz“ genannt, „möglichst weite Strecken zu fahren“. „Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn“, sagte der Politiker. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte – also auch für die Bahn – kam der Grünen-Chef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die … oder wird die dann … das weiß ich gar nicht.“
Die Grünen hatten die Entscheidungen des Klimakabinetts von Anfang an heftig kritisiert und angekündigt, über den Bundesrat nachschärfen zu wollen, vor allem bei der CO2-Bepreisung. Für die Kritisierten kommt Habecks Patzer deswegen gelegen.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) griff den die Wissenslücke gerne auf: „Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung“, schrieb er auf Twitter.
Teil des am Freitag vorgestellten Klimapakets ist der Plan, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer vom Jahr 2021 an von 30 auf 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das soll befristet bis Ende 2026 gelten. Diesen Betrag dürfen Steuerzahler von den zu versteuernden Einkünften abziehen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
