: Waffenembargo verlängert
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien bis Ende März 2020
Die Bundesregierung hat das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Der Rüstungsexportstopp gilt nun bis Ende März 2020. „Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werden über den 30. September hinaus um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert“, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Bis dahin würden „grundsätzlich auch keine Neuanträge nach Saudi-Arabien genehmigt“. Das Embargo war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verhängt worden.
Die Ende März dieses Jahres getroffene Regelung zum Export von Rüstungsgütern, die gemeinsam mit anderen europäischen Ländern hergestellt werden, wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Demnach werden gemeinsam mit anderen Ländern produzierte Rüstungsgüter, für die aus Deutschland nur Zulieferungen erfolgen, nicht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert. Beide Länder sind am Krieg in Jemen beteiligt. Hergestellt werden dürfen solche Gemeinschaftsgüter aber schon.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag klargestellt, dass sie an dem Waffenembargo festhalten will. Sie sehe „im Moment keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte Merkel aufgrund von Forderungen aus ihrer eigenen Partei, den Exportstopp gegen Saudi-Arabien zu beenden. Anlass war der Angriff auf saudiarabische Ölanlagen. (afp, taz)
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