Parteien: Microsoft ist schon o.k.

Politiker von SPD, PDS und FDP stellen sich hinter die Microsoft-Werbeveranstaltung im Parlament. Nur Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper schweigt eisern

Beim Thema Microsoft ist die Sprachausgabe des Parlamentspräsidenten offenbar defekt: „Herr Momper ist der Auffassung, dass seiner bereits gemachten Aussage nichts hinzuzufügen ist“, lehnte ein Sprecher gestern knapp die Bitte der taz nach einem Interview ab. Die Argumentation des Hausherrn Walter Momper (SPD) zur geplanten Werbeveranstaltung des Softwareriesen im Parlament kann daher hier nicht geliefert werden. Microsoft hat alle Abgeordneten am 18. August zum Empfang in den Festsaal gebeten, direkt im Anschluss an eine Plenardebatte (die taz berichtete).

Die Geschäftsführerrunde des Parlaments hat sich am Mittwoch mit der Vermietung beschäftigt – Anlass war ebenjener Microsoft-Termin. „Veranstaltungen im Abgeordnetenhaus sind gang und gäbe. Auch die 17 Plenartermine im Jahr sind nicht heilig und werden dadurch nicht behelligt“, sagte gestern Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Nur müsse, wenn ein Unternehmen an diesen Tagen buchen wolle, das Präsidium früh informiert werden – damit die Fraktionen eventuelle Bedenken anmelden könnten. Momper habe bei der Microsoft-Anfrage strikt die Vergaberegeln eingehalten, so Gaebler. Nach den Richtlinien segnet der Präsident Entscheidungen der Verwaltung über Vermietungen ab. Nur wenn der Plenarsaal gewünscht ist, muss das Präsidium zustimmen.

Auch die Vizepräsidentin und PDS-Abgeordnete Martina Michels stellt sich hinter Momper und die Microsoft-Veranstaltung. „Neben den Mieteinnahmen fürs Land ist es doch richtig, das Parlament aus seiner Abschottung zu holen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Michels räumt aber ein: „Mir wäre lieber gewesen, wenn Microsoft an einem anderen Tag gebucht hätte.“ Auch ihr Fazit lautet: Wenn klar ist, dass der parlamentarische Ablauf Vorrang genießt, braucht es keine Regel, die Firmenevents im Anschluss verbietet. „Nur müssen die Gremien frühzeitig alle Details erfahren.“

Die FDP hat ebenfalls kein Problem mit Microsoft. „Firmen nützen der Prosperität des Landes. Natürlich dürfen sie Informationen an die Abgeordneten herantragen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Steffen Saebisch. Die Brust der Parlamentarier sei zudem breit genug, um eventuellen Beeinflussungen zu widerstehen. Wie die anderen befürwortet Saebisch eine andere Informationspolitik: „Bei Buchungen an Plenarterminen muss das gesamte Präsidium mit einbezogen werden.“ ULRICH SCHULTE