In der Klage vereint

SCHLESWIG-HOLSTEIN Auch Linke wollen gegen umstrittene Mandatsverteilung im Landtag klagen

Nur acht der elf CDU-Überhangmandate wurden ausgeglichen

Gegen die umstrittene Mandatsverteilung im Kieler Landtag wollen Politiker der Linken klagen. Die Sitzverteilung sei verfassungswidrig, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch in Kiel. Bei der Landtagswahl am 27. September wurden nur acht der elf Überhangmandate der CDU mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert. CDU und FDP haben dadurch mit 49 Sitzen genau diese drei Sitze mehr als SPD, Grüne, SSW und Linke mit zusammen 46 Abgeordneten.

Wenn der Landeswahlausschuss am morgigen Freitag das endgültige Ergebnis der schleswig-holsteinischen Landtagswahl vom 27. September so bestätigt, wollen zunächst einzelne Politiker der Linken gegen die Mandatsverteilung klagen. Wenn die Linke mit der Konstituierung des neuen Landtages am 27. Oktober offiziell Fraktionsstatus haben wird, will sie sich auch der von Grünen und SSW angekündigten Normenkontrollklage anschließen.

Unterdessen haben die Verhandlungsdelegationen von CDU und FDP bei den Koalitionsgesprächen am Mittwoch einen Durchbruch erzielt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gab am Nachmittag bekannt, dass die FDP die Ministerien für Soziales, Bildung und Justiz übernehmen wird. Beide Parteien hätten sich in wesentlichen Punkten geeinigt. Auch FDP-Landeschef Jürgen Koppelin zeigte sich wie Carstensen zufrieden. Beide gaben sich zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag am Sonnabend paraphiert werden könne. Danach entscheiden die Parteitage. (dpa/taz)