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Waffenland Schleswig-Holstein

Der Kleine Waffenschein ist in Schleswig-Holstein bundesweit am häufigsten verbreitet – jedenfalls im Verhältnis zur Bevölkerung. Auf 1.000 Einwohner kommen 9,6 Scheine, wie die Rheinische Post (Dienstag) unter Berufung auf eine eigene Umfrage zur Zahl der Kleinen Waffenscheine bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer berichtete. Das nördlichste deutsche Bundesland habe mit rund 15 Prozent auch den höchsten Jahreszuwachs verzeichnet. (dpa)

AfD schmeißt Magnitz-Abspaltung raus

Die Abspaltung der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft um Frank Magnitz darf für ihre neu gegründete Gruppe nicht den Namen und das Logo der Partei verwenden. Das entschied der Bundesvorstand der AfD am Dienstag in einer Telefonkonferenz. In einem Schreiben an Magnitz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es außerdem, der Bundesvorstand sehe in der vorsätzlich herbeigeführten Auflösung der Landtagsfraktion „Anhaltspunkte für ein parteischädigendes Verhalten“, das Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen könne. Bevor der Vorstand seine Entscheidung trifft, solle Magnitz Gelegenheit erhalten, sich bei der nächsten Vorstandssitzung persönlich zu äußern. (dpa)

Goslars OB darf nicht zweimal sitzen

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) ist mit seiner Klage auf einen Sitz im Kreistag am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gescheitert. Nach Vorgaben des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes dürfe ein Oberbürgermeister einer großen, selbstständigen, kreisangehörigen Stadt nicht gleichzeitig Abgeordneter im Kreistag sein, urteilte das Gericht am Dienstag. (dpa)