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Linke will Airlines verstaatlichen

Parteichef Riexinger begründet Forderung mit Klimaschutz

Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd Riexinger, den Preiskampf zwischen Fluggesellschaften per Verstaatlichung zu beenden. Fluggesellschaften gehörten wie die Bahn und die Energieversorgung in staatliche Hand, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende. „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben.“ Riexinger argumentierte, dass klimaschädliche Flugreisen unverantwortlich billig geworden seien, hänge auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert habe. Co-Parteichefin Katja Kipping sagte am Sonntag im ZDF, die Debatte sei richtig. Es sei ein „neoliberaler Irrlaube“, dass alles effi­zienter werde, wenn man es privatisiere.

In den anderen Parteien stieß die Forderung auf Widerspruch. „Wir brauchen grüne Marktwirtschaft, keinen grünen Staatskapitalismus“, schrieb der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach auf Twitter. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die Pläne „gruselig“, die „DDR 2.0“ scheine durch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, sprach von „neosozialistischen Gedankenspielen“. (dpa)

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