: EU-Kommission verklagt Ungarn
Grund sind umstrittene Maßnahmen des Landes gegen Asylsuchende
Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Migranten vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag eine Klage an. Mit ihr will sie die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Sie sehen unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf Asylanträge einzuschränken. Die EU-Kommission hält dies für unvereinbar mit EU-Recht. Ungarn könnte notfalls mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen Regeln zu ändern.
Die Regierung Orbáns hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung „Stop-Soros-Gesetz“ vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung „Stop Soros“ bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen. (dpa)
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