Weiteres Tauziehen um irakische Verfassung

Trotz anhaltender Differenzen sollte der Entwurf noch gestern fristgerecht dem Parlament in Bagdad vorgelegt werden

BAGDAD ap/dpa/afp ■ Die Mitglieder des irakischen Verfassungskonvents haben sich fieberhaft bemüht, den Entwurf noch fristgerecht fertig zu stellen. Das Dokument sollte wie geplant im Lauf des gestrigen Tages dem Parlament vorgelegt werden, wie der Nationale Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubaie im Fernsehsender CNN sagte. Aus Kreisen des 71-köpfigen Gremiums gab es indes widersprüchliche Angaben: Ein schiitischer Abgeordneter erklärte, der Konvent erwäge eine Verschiebung des Termins.

Es werde ein Verlängerung der Beratungen um bis zu vier Wochen in Betracht gezogen, sagte Dschalaladin al-Schagir. Schiitische und kurdische Mitglieder deuteten dagegen an, das Dokument ungeachtet der ablehnenden Haltung der Sunniten pünktlich vorlegen zu wollen.

Von sunnitischer Seite hieß es dagegen, über strittige Fragen wie beispielsweise eine föderale Struktur des Irak gebe es noch immer keine Einigung. Die Sunniten wollen die Entscheidung über einen föderalen Irak auf kommendes Jahr verschieben. Ein Abgeordneter sagte, wenn der Entwurf noch Lücken enthalte, könnten diese von den Parlamentariern bis zum Verfassungsreferendum im Oktober gefüllt werden.

Einer Verschiebung müssten zwei Drittel der Abgeordneten sowie Präsident Dschalal Talabani und seine beiden Stellvertreter zustimmen. Die USA drängten auf die Einhaltung der Frist am gestrigen Montag.

Die Gewalt im Irak hielt unterdessen an. Die Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe in Adhaim nördlich von Bagdad kostete zwei Sicherheitskräfte das Leben, wie die Polizei mitteilte. Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Restaurant wurden sechs Polizisten und neun Zivilpersonen verletzt. Landesweit wurden nach Polizeiangaben insgesamt 13 Menschen getötet.

Irakische Sicherheitskräfte töteten nach US-Angaben ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe des jordanischen Extremisten Abu Mussab al Sarkawi. Der auch als Abu Subair bekannte Mohammed Salah Sultan kam bereits am Freitag ums Leben, wie die amerikanischen Streitkräfte am Sonntag mitteilten. Er habe Sprengstoff bei sich gehabt und sei ein bekanntes Mitglied der Terrorgruppe al-Qaida im Irak gewesen. Er wurde unter anderem wegen seiner Rolle bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Mossul im Juli gesucht, bei dem fünf irakische Polizisten getötet worden waren.

In Washington forderten zwei einflussreiche US-Senatoren wegen der anhaltenden Gewalt im Irak den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Der republikanische US-Senator John McCain sagte, er habe „kein Vertrauen“ in Rumsfeld. McCain gilt als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2008. Der demokratische Senator Joseph Biden, der stellvertretende Chef des Außenausschusses im Senat, sagte, er werde die Einführung der Demokratie im Irak nicht mehr erleben. „Ich denke, Rumsfeld sollte sein Entlassungsschreiben Montag zugestellt bekommen“, sagte er am Sonntag dem Fernsehsender NBC.