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www.landesregierung-nrw.de gehört einer Privatperson

Markus Zeius sagt von sich, „ich stehe eher dem konservativen Lager nahe“. Und weil Markus Zeius Inhaber der Internetseite www.landesregierung-nrw.de ist, macht der Kölner dort Werbung für die CDU. Auf seiner Website prangt ein großer, rot-grüner Apfel, aus dem gerade ein Wurm kriecht. Darüber stehen die Sätze „5 Millionen Arbeitslose, 1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe, 890 Milliarden Euro Schulden, 40.000 Firmenpleiten pro Jahr, letzter Platz beim Wirtschaftswachstum in Europa – RotGrün ist gescheitert“.

Weiter gibt es auf dem Internetauftritt von Markus Zeius Verweise zu Wahlkampfseiten der CDU im Netz und die Warnung „verhindern Sie das Erstarken der Linken mit Gysi und Lafontaine“. Zeius sagt, der von ihm kreierte Internetauftritt sei bundespolitisch motiviert. Dass er die Adresse für sich als Privatperson reserviert habe, sei eher „dem Reiz am Witzigen geschuldet“. Der unter www.landesregierung-nrw.de diffamierte politische Gegner kann über die Aktion Zeius‘ nicht lachen. „Die Landesregierung muss dagegen vorgehen“, fordert der medienpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Oliver Keymis. Es liege eine üble Täuschung vor, sagt Keymis und fordert die Landesregierung auf, „sich umgehend von dem Angebot zu distanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Missbrauch eingestellt wird“.

Die CDU will nach Angaben ihres Regierungssprechers Norbert Neß „das erstmal sorgfältig prüfen“. Vorher könne sie keine Angaben machen, „wir machen das lieber seriös und vernünftig“. Wie der Auftritt von Zeius geprüft werden soll, konnte Neß auf Nachfrage nicht sagen.

Zeius sagt auf Nachfrage der taz, er habe keine Probleme damit, die Internetseite an die Landesregierung abzutreten. Wer sich in Internetdingen auskenne, sagt Zeius, der wisse ja, dass ein Streit darüber Ärger geben könne. „Ich bin mir bewusst, das es zu Knatsch führen kann“, sagt er.

Das auf www.landesregierung-nrw.de trotz verpflichtender Rechtslage kein Impressum zu finden ist, sei ein Versehen, sagt Zeius. „Das trage ich nachher nach“. Das fehlende Impressum irritiert auch die SPD. Deren Fraktionssprecher Thomas Breustedt fordert den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers dazu auf, „die unzulässige Vermischung von Regierung und Parteipolitik sofort zu beenden“. KOK