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AfD will wieder Opfer sein
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bedingungen des Bürgersaales Wandsbek für eine Veranstaltung ihrer Partei scharf kritisiert. Mit der Ablehnung der Veranstaltung zu den üblichen Konditionen lege das Bezirksamt Wandsbek die Axt an den Rechtsstaat, sagte der Abgeordnete Dirk Nockemann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Die erhöhten Aufwendungen für Sicherheit dürften nicht der AfD aufgebürdet werden. Seine Fraktion werde notfalls die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr vor Gericht anfechten. Der CDU-Abgeordnete Jens Wolf warf der AfD im Namen aller anderen Fraktionen vor, die Aktuelle Stunde zu missbrauchen. „Die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter. Sie provoziert“, sagte der CDU-Abgeordnete. (dpa)
Kohleausstieg bis 2030
Hamburg will bis Ende 2030 aus der Kohleenergie aussteigen. Das beschloss die Bürgerschaft am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit. Das Gesetz basiert auf einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die vor einem Jahr mehr als 22.000 Unterschriften eingereicht hatte. Damit will Hamburg den bundesweit beschlossenen Abschied von der Kohlenutzung um acht Jahre vorziehen. Das Hamburger Fernwärmenetz wird nach dem Volksentscheid von 2013 derzeit vom Energieversorger Vattenfall an die Stadt übertragen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen erneuerbare Energien, Abwärme und Erdgas die bisherigen Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen. Für das überalterte Kohlekraftwerk Wedel läuft die Planungsphase. (dpa)
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