: Nur noch die Schlauen
US-Präsident will neue Einwanderungsregeln, nach denen gut Ausgebildete bevorzugt werden
US-Präsident Donald Trump will das Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten verändern. Er strebe ein „faires, modernes und rechtmäßiges“ System an, sagte er am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Es sei an der Zeit, erklärte Trump mit Blick auf den Plan, der maßgeblich von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vorangetrieben wurde. Der Entwurf konzentriert sich auf eine verstärkte Grenzsicherung und das Umstrukturieren des bisherigen Green-Card-Systems. Demnach sollen künftig Menschen mit guter Ausbildung und vielen Qualifikationen jenen vorgezogen werden, die bereits Verwandte in den USA haben.
Das Vorhaben ist noch nicht von Trumps eigener republikanischer Partei abgenickt worden, geschweige denn von den Demokraten, deren Zustimmung im Repräsentantenhaus aber notwendig wäre.
Das aktuelle Einwanderungssystem diskriminiere Genies und brillante Köpfchen, erklärte Trump. Die meisten Green Cards würden an weniger gut gebildete Menschen vergeben, die folglich im Niedriglohnsektor arbeiteten. „Unser Plan ist pro Amerika, pro Einwanderer und pro Arbeiter“, sagte der Präsident. Er drohte den Demokraten: Wenn sie sein auf Leistung basiertes System nicht annehmen würden, dann werde er es nach der Wahl 2020 durchsetzen. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten.
Konkret sollen laut Trumps Vorstellungen künftig ebenso viele Green Cards vergeben werden wie bisher. Deutlich mehr als derzeit sollen aber an außergewöhnlich gute Studierende, Experten und Fachkräfte ausgegeben werden (52 Prozent statt aktuell 12 Prozent). Ebenfalls berücksichtigt werden sollen Faktoren wie Alter, Englischkenntnisse und Beschäftigungsangebote. Deutlich weniger Green Cards sind danach für Einreisewillige vorgesehen, die bereits Verwandte in den USA haben.
Bereits vor der Präsentation der geplanten Reform kritisierte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Trumps Fokus auf leistungsorientierte Einwanderung als herablassend – denn Familien würden auch Leistungen erbringen.
Ohne Lösung bleibt die Lage der Millionen Migranten, die bereits ohne Papiere im Land leben. Unter diese fallen auch die als „Dreamer“ bekannten jungen Erwachsenen, die als Kinder papierloser Einwanderer in die USA gebracht wurden. (ap)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
