nachrichten:
Krude Plakataktion
Die evangelische Kirche in Osnabrück hat eine Plakataktion der Partei „Die Rechte“ vor dem Mahnmal der ehemaligen Synagoge verurteilt. Die Partei hatte an einem Laternenpfahl unmittelbar vor dem Mahnmal ein Plakat aufgehängt, auf dem geschrieben stand: „Wir hängen nicht nur Plakate“. Darunter stand sehr klein und nicht auf den ersten Blick zu entziffern: „Wir kleben auch Aufkleber“. Damit rufe die Partei unverhohlen zu Gewalt und Judenhass auf, sagte der Superintendent des Kirchenkreises, Joachim Jeska, am Donnerstag. Er sei sehr froh, dass die Stadt Osnabrück die Plakate schnell entfernt habe. (epd)
Geplante Forderung
Am 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß am Donnerstag auf einem Symposium in Hamburg ein „modifiziertes Trennungsgebot“ zwischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten gefordert. „Kein Land weltweit hat diese strikte Trennung mindestens in Bezug auf die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.“ Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte sich dafür offen, den durch das Trennungsgebot gesetzten Rahmen des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden „mit Augenmaß“ zu erweitern. (dpa)
Angesagter Notstand
Nach Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel hat auch Bad Segeberg den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadtvertretung habe in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit dem Antrag der Bewegung „Fridays for Future“ zugestimmt, sagte Hauptamtsleiter Carsten Schleicher am Donnerstag. (dpa)
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