DANIELA WEINGÄRTNER ÜBER DIE STRITTIGE ABGASVERORDNUNG FÜR KLEINLASTER: Demontage der EU-Kommission

Einmal pro Woche trifft sich das Kollegium der 27 EU-Kommissare, um strittige Gesetzentwürfe zu debattieren und möglichst im Konsens zu verabschieden. Damit ist aber erst mal Schluss, denn vom ersten November an sind die 27 Ressortleiter nur noch kommissarisch im Amt. Bis klar ist, ob Tschechien den Lissabon-Vertrag unterschreiben wird. Bis sämtliche Bewerber für Kommissarsposten vom EU-Parlament gehört und bestätigt worden sind, werden Monate vergehen. In der Zwischenzeit bewegt sich in Brüssel nichts mehr.

Ist doch prima, werden einige denken. Stillstand in Brüssel kann ja nur weniger Bürokratie und weniger blödsinnige Vorschriften bedeuten. Doch so einfach ist es nicht. Bis zum Klimagipfel in Kopenhagen sind es nur noch acht Wochen. Sowohl für die Vorbereitung als auch für die Verhandlungen wird eine überzeugend auftretende EU-Kommission dringend gebraucht, wenn die Europäer die Initiative nicht völlig aus der Hand geben wollen. Barrosos Team aber gilt schon jetzt als angeschlagen. Das haben die deutsche, die französische und die italienische Regierung deutlich gemacht, als sie forderten, die Abgasverordnung für Kleinlaster zu verschieben und abzuschwächen. Eine EU-Kommission auf Abruf dürfe solch weitreichenden, die Industrie belastenden Entscheidungen nicht mehr treffen.

Wie aber soll ein Gremium, das nicht einmal mehr Abgasgrenzwerte vorschlagen darf, die ehrgeizigen Klimaziele der EU am internationalen Verhandlungstisch durchsetzen? Wie soll Barroso überzeugend vertreten, dass die Europäer ihre Klimagase nur dann bis 2020 um 30 Prozent reduzieren werden, wenn auch China, Indien und die USA sich zu ehrgeizigen Zielen verpflichten? Das Kalkül, Barroso durch eine vorgezogene Neuwahl zu stärken, ist nicht aufgegangen. Das wird Europa in den kommenden Monaten auf der Weltbühne schaden.