: Aktion sexuelle Vielfalt
GENDER Auf Einladung von Linken und Piraten diskutiert die queere Community über ein politisches Programm für die Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen in der Stadt
KLAUS LEDERER, LINKE
VON MAGDALENA SCHMUDE
Trotz der Erfolge einer ersten Initiative für die Akzeptanz sexueller Vielfalt, die der rot-rote Senat 2009 beschlossen hatte, stehen Homo- und Transsexuelle in Berlin noch immer vor vielen Problemen. Zwar gibt es mittlerweile etwa Ansprechpartner zum Thema bei Polizei und Staatsanwaltschaft, in rund 180 Grundschulen gibt es zudem Kontaktpersonen dafür. Dennoch: Mehrfachdiskriminierung von homosexuellen Migranten und Behinderten, fehlende Kriseneinrichtungen für junge Transsexuelle und mangelnde Aufklärung von Ärzten, Lehrern und Erziehern gehören genauso zu den Problemen wie eine sehr dünne Datenlage zu Inter- und Transsexualität in der Stadt. Um all dies zu verbessern, wollen Linkspartei und Piraten dem Senat einen neuen Aktionsplan vorschlagen. Ihren Entwurf für diese Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (IVS 2.0) stellten sie am Mittwoch im Schwulenzentrum am Mehringdamm vor.
„Wir wollen die Community beteiligen und deren Wissen nutzen“, sagte Klaus Lederer, Landesvorstand der Berliner Linkspartei. Etwa 70 Interessierte waren der Einladung gefolgt und besprachen den Entwurf der beiden Oppositionsparteien. Zusammen mit Andreas Baum, dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Abgeordnetenhaus, machte sich Lederer Notizen zu den zahlreichen Anmerkungen aus dem Plenum. Denn die VertreterInnen von Schwulen- und Lesbenverbänden, Beratungsstellen und Verwaltung sowie Privatpersonen diskutierten angeregt über die 52 Punkte des Maßnahmenpakets. Nach dem Gespräch hatten die Politiker einige neue Erkenntnisse auf dem Zettel, die sie in den nächsten Wochen in den Antrag einarbeiten wollen. Im November soll er dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.
Seit April gibt es bereits einen ähnlichen Antrag der Grünenfraktion. Deren queerpolitischer Sprecher, Thomas Birk, lobte am Mittwoch den Entwurf der Kollegen: „Ein zweiter Antrag erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition enorm.“ Ein gemeinsamer Antrag der drei Oppositionsparteien war im Vorfeld an unterschiedlichen zeitlichen Vorstellungen gescheitert. „Wir wollten den Antrag früh einbringen, damit er sicher vor der Haushaltsvorlage nächsten Februar beschlossen werden kann“, sagte Birk.
Den Linken war der Termin jedoch zu früh: Die Auswertung der ersten Initiative lag noch nicht vor, auch Antworten auf kleine Anfragen fehlten. Die sah Lederer aber als wichtige Grundlage für den neuen Antrag. Trotzdem ist auch er überzeugt, dass Kooperation hilfreich ist: „Wir brauchen bei diesem Thema parteiübergreifende Zusammenarbeit, um der Regierung das Thema aufzuzwingen.“
Inhalte müssen stimmen
Ob letztlich der grüne oder der Antrag von Linken und Piraten beschlossen würde, ist auch für Thomas Birk nebensächlich. Einen eigenen Entwurf des Senats könnte er sich ebenso als Lösung vorstellen – solange die Inhalte stimmten. „Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen. Die Hauptsache ist, dass wir unser Ziel erreichen.“
Die erste Initiative vor dreieinhalb Jahren basierte ebenfalls auf einem Antrag der Grünen, der letztlich durch einen Änderungsantrag der damals mitregierenden Linksfraktion ersetzt wurde. Lederer hofft nun, dass seine Partei mit dem erneuten Antrag auch aus der Opposition heraus erfolgreich sein kann.